Berlin – Vor gut drei Wochen hatte das Bundesverfassungsgericht das Aus für den Berliner Mietendeckel verkündet. Doch die Befürworter des Instruments wollen den Kampf nicht aufgeben. Die Berliner Grünen haben jetzt laut „Berliner Morgenpost“ die Aufnahme in das Wahlprogramm ihrer Partei zur Bundestagswahl beantragt. Sie wollen zudem die Forderung nach einer niedriegeren Modernisierungsumlage und einem strengeren Mietspiegel im Wahlprogramm haben.
Die Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarrasch und 40 weitere Grüne aus der Bundeshauptstadt haben dem Bericht zufolge fristgerecht einen entsprechenden Antrag gestellt. Über den soll nun die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen entscheiden, wenn sie im Juni online über das kürzlich vom Bundesvorstand vorgestellte Wahlprogramm abstimmt. „Die Bundesregierung muss Berlin und anderen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglichen, rechtssicher für eine Begrenzung von Mieten zu sorgen“, sagte Jarasch der „ Morgenpost“.
Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass das Thema Mietenbegrenzung mit der Mietpreisbremse hinreichend auf Bundesebene geregelt sei und weitergehende Vorschriften der Länder folglich unzulässig seien. Darüber, ob ein bundesweiter Mietendeckel rechtens wäre, wurde allerdings nicht entschieden.
Die Mietpreisbremse erlaubt den Ländern, Mieten in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen zu begrenzen, auf eine Höhe maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete. Der Mietendeckel des Berliner Senats von 2020 sah auch die Begrenzung und Senkung von Bestandsmieten vor. sr