Paris – Es ist kurz vor Mitternacht an diesem 1. Mai im 19. Arrondissement. Schüsse bellen durch die Pariser Nacht. Julie, 30 Jahre alt, hört, wie ihre beiden kleinen Kinder von dem Lärm vor ihrem Fenster aus dem Schlaf gerissen werden, aufwachen und zu weinen beginnen. Wenig später ertönt ein weiterer Schusswechsel. „Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas einmal vor der eigenen Haustüre erleben müsste“, erzählt die junge Mutter geschockt einem Reporter des „Figaro“.
„So etwas“ – das ist der Krieg der Banden (es geht vor allem um die Droge Crack), der immer gewalttätiger auf den Straßen der Städte Frankreichs geführt wird. Hinzu kommen die starken sozialen Spannungen in den sogenannten Banlieus und immer wieder die Anschläge islamistischer Terroristen, bei denen Menschen auf offener Straße sterben – wie jüngst eine Polizistin bei einer heimtückischen Messerattacke.
Ein Brandbrief früherer Generäle hat nun wie eine Bombe ins politische Frankreich eingeschlagen. Zwar hat sich die Armeespitze vom Inhalt klar distanziert und die „Putschfantasien“ scharf verurteilt. Aber die Sorge vor einem Erstarken rechtsextremer Kräfte bleibt.
„Für eine Rückkehr unserer Regierenden zur Anständigkeit“ war der Brandbrief in der ultrarechten Zeitschrift „Valeurs Actuelles“ überschrieben. Unterzeichnet haben ihn gut 20 frühere Generäle, die Frankreich vor dem „Zerfall“ sehen: Schuld seien der „Islamismus und Horden der Banlieue“, aber auch linke Kreise und kritische Analysen der französischen Kolonialzeit. Die dramatische Zustandsbeschreibung gipfelte in einem kaum verhohlenen Aufruf zum Putsch: Wenn die Regierung nicht endlich handele, könne es zu einer „finalen Explosion und einer Intervention unserer aktiven Kameraden“ zum Schutz der französischen Zivilisation und Nation kommen.
Zur Abwehr der Gefahr erklären sich die Ex-Generäle „bereit, Politiker zu unterstützen, die den Schutz der Nation gewährleisten“. Folgerichtig rief die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Militärs daraufhin auf, sie bei der Präsidentschaftswahl in einem Jahr gegen Präsident Emmanuel Macron zu unterstützen.
Regierungschef Jean Castex reagierte empört: Die Chefin des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) unterstütze offen einen Vorstoß „gegen den Staat“. Damit zeige die 52-Jährige ihr wahres Gesicht nach jahrelangen Versuchen, die Partei ihres Vaters Jean-Marie Le Pen zu „entteufeln“.
Generalstabschef François Lecointre verurteilte die „Putschfantasien“ und kündigte Disziplinarmaßnahmen gegen die Unterzeichner an. Der Aufruf spiegele „in keiner Weise die geistige Verfassung der heutigen Armee“ und ihrer 210 000 Mitglieder wider, betonte Lecointre – auch wenn sich inzwischen tausende aktive Armeeangehörige dem Brandbrief angeschlossen haben sollen.
Präsident Macron als Oberbefehlshaber schweigt bisher zur Affäre. Womöglich will sich der 43-Jährige nicht erneut mit der Armee anlegen. Macron hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2017 für erheblichen Missmut gesorgt, als er Sparmaßnahmen auch für die Streitkräfte ankündigte und der angesehene Generalstabschef Pierre de Villiers daraufhin zurücktrat.
Seitdem hat der Fünf-Sterne-General de Villiers wiederholt vor massivem Unmut in der Bevölkerung gewarnt, der sich „geballt entladen könnte“, zuletzt auch wegen der Corona-Pandemie.
Verfechter der Demokratie in Frankreich hoffen nun, dass sich die Einschätzung von General Jérôme Pellistrandi bewahrheitet. Der Chefredakteur der Zeitschrift „Défense Nationale“ hält die Ex-Befehlshaber für isolierte „alte Griesgrame, die nichts verstanden haben“. Und Verteidigungsministerin Francoise Parly versuchte den Brief als Aktion von „Achtzigjährigen in Hauspantoffeln“ kleinzureden. Doch er wirkt wie ein Paukenschlag der extremen Rechten.
Sicher ist eins: Der Wahlkampf in Frankreich ist eröffnet. mit afp