München – Es kann dauern, bis so ein Fliegenpilz Wirkung zeigt, im aktuellen Fall sogar mehrere Wochen. Als die Grünen im März ihr Wahlprogramm vorstellten, reagierte CDU-General Paul Ziemiak giftig. Ein „Fliegenpilz-Programm“ sei das, sagte er, hübsch verpackt, aber schlecht bekömmlich. Nun ja, die Analogie versuppte irgendwie. Jetzt taucht sie wieder auf: in einem so knappen wie gnadenlosen CDU-Papier.
Auf drei Seiten geht die Parteizentrale mit dem Wahlprogramm der Grünen ins Gericht. Das moderate Auftreten der Grünen dürfe nicht täuschen, heißt es darin. „Ihr Programmentwurf wäre kostenintensiv, lässt wichtige Fragen offen und hätte fatale Folgen für Deutschland.“ In elf Punkten wird dann aufgelistet, was aus CDU-Sicht kritikwürdig ist. Titel: „Das Fliegenpilz-Phänomen“.
Der schroffe Angriff zeigt: Bei CDU-Chef Armin Laschet steigt die Nervosität. In Umfragen überflügeln die Grünen die Union teils deutlich – Forsa sieht sie bei 28, CDU/CSU nur noch bei 23 Prozent. Die inhaltliche Distanzierung hat aber Grenzen, denn zugleich wächst der Druck auf die Union, sich im grünen Kerngebiet auf die Konkurrenz zuzubewegen: beim Klima. Dass die Bundesregierung nun das Ziel Klimaneutralität bis 2045 ausgegeben hat, ist Hinweis genug.
Tatsächlich läuft seit ein paar Tagen ein Überbietungswettbewerb darüber ab, wer den effektivsten und verträglichsten Klimaschutz-Kurs fährt. Auslöser war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Korrekturen am deutschen Klimagesetz anmahnte. Dafür räumte es der Regierung eigentlich Zeit ein, den Parteien kann es im anlaufenden Wahlkampf aber nicht schnell genug gehen.
Besonders deutlich wird der neue Wettbewerb bei der Frage, mit welchen Mitteln die Emissionen gesenkt werden können. Dass eine effektive Stellschraube ein höherer CO2-Preis ist, sehen selbst CDU und CSU inzwischen so. Bisher lehnten sie das ab.
Seit Jahresbeginn gilt eine Steuer von 25 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2. Bislang ist vorgesehen, dass sie schrittweise steigt, auf 55 Euro ab 2025. Die Grünen halten das aber für zu unambitioniert. Sie fordern 60 Euro pro Tonne – und zwar schon ab dem Jahr 2023.
Käme es so, würde das auch auf die Bürger durchschlagen, etwa bei den Preisen für Sprit und Heizöl. FDP-Chef Christian Lindner kramte kürzlich bei „Bild Live“ seinen Taschenrechner heraus und rechnete vor, wie stark genau: Je nach Statistik stößt ein Deutscher im Schnitt zwischen neun und elf Tonnen CO2 im Jahr aus. Lindner geht von elf aus und kommt so auf 385 Euro, die pro Kopf im Vergleich zu jetzt hinzukämen.
Die Liberalen schlagen statt einer starren Steuer einen Emissionshandel vor, wie er in der EU schon besteht, also ein radikal marktwirtschaftliches Modell. „Wir wollen ein CO2-Limit für alle Sektoren“, sagte der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler unserer Zeitung. „Damit wäre sichergestellt, dass wir die Klimaziele erreichen.“ Unternehmen, die Treibhausgase ausstoßen wollten, müssten dann Zertifikate kaufen, deren Menge über die Jahre sukzessive bis auf null gekürzt würde. Den Preis für ein Zertifikat regele der Markt, sagt Köhler. „So bildet sich immer der effizienteste Preis.“
Auch die Union liebäugelt mit so einem Modell. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte kürzlich, schon 2025 in den freien Emissionshandel zu gehen statt erst zwei Jahre später. Kurzfristig müsse der CO2-Preis von 25 auf 45 Euro steigen. Auch Parteichef Markus Söder sprach sich am Montag für einen höheren Preis aus. Mehrkosten müssten „eins zu eins an Bürger und Wirtschaft zurückgehen“, etwa über niedrigere Strompreise.
Bedenkt man, wie sehr sich gerade die CDU in der Vergangenheit gegen einen höheren CO2-Preis stemmte, ist das schon ein gewaltiger Schritt. Grünen-Chef Robert Habeck bot der Koalition Anfang der Woche Zusammenarbeit beim Thema an. Vorausgesetzt, die CDU vergisst für einen Moment die Fliegenpilzigkeit der anderen.