Heute wählt Schottland ein neues Regionalparlament. First Minister Nicola Sturgeon strebt bei einer klaren Mehrheit ein neues Unabhängigkeitsreferendum an. Darüber sprachen wir mit dem EU-Europaabgeordneten und ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, David McAllister (CDU). Er ist in (West-)Berlin geboren, sein Vater ist Schotte (Glasgow), er hat neben dem deutschen auch einen britischen Pass.
Herr McAllister, Sie sind halber Schotte – dürfen Sie mitwählen?
Nein, ich bin in Deutschland gemeldet und wähle ausschließlich zu Hause in Niedersachsen.
Wem drücken Sie die Daumen? Den Befürwortern eines neuen Unabhängigkeitsreferendums oder den Anhängern eines Verbleibs im Königreich?
Schottland kenne ich sehr gut, habe dort viele Verwandte und Freunde. Bei meinen jährlichen Besuchen vor der Pandemie habe ich mich in dieser Frage stets zurückgehalten, weil ich im Familien- und Freundeskreis sowohl Befürworter wie Gegner eines neuen Unabhängigkeitsreferendums habe.
Kann sich Schottland eine Unabhängigkeit leisten? Immerhin gehen rund 60 Prozent der Exporte in andere Teile des Königreichs.
Die Argumente für oder gegen einen Verbleib im Vereinigten Königreich wurden vor dem Referendum 2014 und werden seitdem weiterhin sehr leidenschaftlich und kontrovers diskutiert. Eines ist klar: Ein mögliches Ausscheiden Schottlands aus dem Vereinigten Königreich und ein möglicher darauffolgender Eintritt in die Europäische Union hätte auch wirtschaftliche Auswirkungen.
Positive oder negative?
Da streiten sich die Gelehrten eben heftig. Beide Seiten argumentieren auch in diesem Wahlkampf mit sehr unterschiedlichen Zahlen.
Entscheidet eher der Kopf oder das Herz?
Umfragen zeigen seit 2014, dass Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit konstant jeweils um die 50 Prozent liegen. Dieses Thema geht quer durch Familien, Freundeskreise und Nachbarschaften. Es ist sehr viel Leidenschaft im Spiel. Am Ende sind drei Körperteile berührt: Kopf, Herz und Bauch. Es gibt aber auch noch eine dritte Gruppe von Schotten, die mehr Debatten über andere wichtige Themen fordert: etwa Covid-19 und die Folgen, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit oder Umwelt.
Falls Schottlands Regierungschefin Sturgeon die absolute Mehrheit holt: Premierminister Johnson müsste ein neues Referendum erlauben. Bisher lehnt er das entschieden ab. Was dann?
Sollte die schottische Nationalpartei eine absolute Mehrheit erreichen, würde der Druck auf den Premierminister steigen. Nach vorherrschender Meinung kann ein verbindliches Referendum, dessen Ergebnis von beiden Seiten, London und Edinburgh, anerkannt wird, nur mit Zustimmung Westminsters organisiert werden. Das Votum von 2014 haben die britischen Premierminister als bindende „Entscheidung einer Generation“ bewertet. Boris Johnson wird deshalb nach meiner Einschätzung erst einmal versuchen, Zeit zu gewinnen, und argumentieren, die Bewältigung der Pandemie habe jetzt Vorrang. Und dann könnte die britische Regierung zusätzliche Kompetenzen für das schottische Parlament als Alternative zur Unabhängigkeit anbieten. Es bleibt jedenfalls spannend.
Ein Pro-Unabhängigkeits-Votum – welches Signal würde das in den Rest des Vereinigten Königreichs senden?
Dieser „Super Thursday“ ist ein Indikator für die politische Stimmung in Großbritannien, es finden ja auch Parlamentswahlen in Wales und Kommunalwahlen in England statt. Die Fliehkräfte im Vereinigten Königreich haben seit dem Brexit-Referendum zugenommen. Meine Beobachtung ist, dass viele Schotten nicht nur mit dem Brexit als solchem unzufrieden sind, sondern ebenso mit der harten Variante, den die britische Regierung gewählt hat. Es hätte ja auch eine andere Option als den „harten Brexit“ gegeben – etwa den Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion. Auch der Ausstieg aus dem Erasmus-Austausch-Programm für junge Menschen hat für besondere Verärgerung gesorgt. Denn gerade schottische Universitäten genießen Weltruf und waren große Nutznießer dieses Programms.
Interview: Alexander Weber