München – Kurz sah es so aus, als habe der Wirtschaftsminister den falschen Job. Als der Bundestag am Donnerstagabend einen Antrag der Linken ablehnte, tanzte Peter Altmaier (CDU) aus der Reihe und stimmte dafür – als einziges Mitglied seiner Fraktion. Das wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn es nicht um ein brisantes Thema gegangen wäre: die Freigabe von Impfstoff-Patenten.
Ein deutscher Wirtschaftsminister, der Patente deutscher Unternehmen verschenken will? Altmaier stellte die Sache am Freitag richtig. Es handele sich um einen Irrtum, twitterte er, er teile „die einhellige Haltung“ seiner Fraktion. Die, das ist inzwischen bekannt, hält von der Freigabe recht wenig.
Die Idee ist nicht neu, aber seit die US-Regierung sich für die Lockerung des Patentschutzes ausgesprochen hat, wird sie heftig diskutiert. Washington argumentiert, so könnten Produzenten weltweit die Corona-Mittel herstellen, ohne teure Lizenzgebühren zu zahlen – und dann auch ärmere Länder versorgen. Das mag edel klingen. Ob dadurch aber wirklich mehr produziert werden würde, ist umstritten. Hinzu kommt: Die deutschen Firmen Biontech und Curevac bangen um die Früchte ihrer Arbeit.
Tatsächlich hat der Vorstoß mehrere doppelte Böden. Mit ihrer Forschung an den sogenannten mRNA-Impfstoffen haben die beiden Firmen Deutschland und Europa einen echten Technologie-Vorsprung beschert. Er wäre mit der Patent-Freigabe womöglich dahin. Die EU fürchtet, dass vor allem China profitieren würde. Der „Spiegel“ zitiert einen Brüsseler Beamten: „Die Pekinger Parteiführung ruft da natürlich Hurra.“ Dass der Vorstoß ausgerechnet aus den USA kommt, hat auch ein Geschmäckle. Immerhin trug Washington durch einen Ausfuhrstopp wichtiger Grundstoffe maßgeblich dazu bei, dass die Impfstoff-Produktion stockte.
Die deutschen Firmen Biontech und Curevac sind neben dem US-Hersteller Moderna die einzigen, die mRNA-Impfstoffe produzieren. Biontech-Gründer Ugur Sahin betonte zuletzt mehrfach, Ursache der zu geringen Produktion seien nicht die Patente, sondern der Mangel an Rohstoffen und Material. Am Donnerstag sollen er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) miteinander telefoniert haben. Auch Merkel sieht die Lockerung des Patentschutzes kritisch.
Kritiker fürchten auch um die Langzeitfolgen für die Forschung. „Wir sollten uns glücklich schätzen, dass wir in Europa mit Biontech ein weltweit erfolgreiches Unternehmen haben“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume unserer Zeitung. „Solche Erfolge beim Entwickeln von Impfstoff wären in Zukunft unmöglich, wenn Patente nicht mehr schützen.“ FDP-Chef Christian Lindner wittert sogar das Ende von Startups wie Biontech.
Zwar haben mehrere europäische Regierungen sich schon offen gezeigt – darunter Frankreich und Italien. Aber die Mühlen mahlen eben doch langsam. Um den Patentschutz aufzuweichen, müsste ein Abkommen der Welthandelsorganisation geändert werden, dem wiederum müssten 164 Länder zustimmen. Die EU will sich dazu auf einen gemeinsamen Kurs verständigen, was nicht einfach werden dürfte. Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Aufweichung – Peter Altmaier inklusive.