München – Man ist prächtige Klöster und verwunschene Wildbäder gewöhnt, wenn die CSU in sich gehen will. Die Pandemie verbietet auch das. Statt in Seeon, Banz oder Kreuth tagen die Abgeordneten der Regierungspartei nun mit Abstand, teils hybrid, in München. Zu ihrer Klausur kommt die Fraktion von Montag bis Mittwoch in den Sitzungssälen des Landtags zusammen. Nicht ganz so spektakulär – trotzdem drohen kontroverse Debatten.
Der heikelste Punkt der drei Tage versteckt sich in der Tagesordnung am Dienstagabend. Die Abgeordneten beraten Konsequenzen aus der Masken- und Raffke-Affäre: Der Landtag soll strengere Regeln für maximale Transparenz und Teil-Verbote von Nebenjobs bekommen. Vor allem den Juristen mit Mandat sollen Geschäfte erheblich eingeschränkt, mit dem Staat sogar ganz verboten werden.
Wie stark es in der Fraktion rumort, zeigte eine Vorberatung am Freitag. 37 Abgeordnete schalteten sich zu, es wurde teils energischer Protest laut, berichten mehrere Teilnehmer. Reihum meldeten sich die Anwälte mit Mandat und beklagten, sie würden unzulässig eingeschränkt. Darunter auch mehrere, die von Ministerpräsident Markus Söder ohnehin schon mit der vierstellig bezahlten Extra-Aufgabe als „Beauftragte“ für dieses und jenes versehen wurden.
Das Thema wird hinter den Kulissen sehr emotional diskutiert. Die Anwälte ärgert, dass sie pauschal mit Alfred Sauter in eine Reihe gestellt würden. Der Münchner Ex-Bürgermeister Josef Schmid, der als Anwalt vor allem an kommunalen Bebauungsplänen arbeitet, kritisiert, dass er zu Unrecht in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt werde. Mit dem Landtagsmandat habe diese Arbeit nichts zu tun. Auch Ernst Weidenbusch, Walter Nussel, Michael Hofmann und andere sollen in der Runde vehement dagegen argumentiert haben. Unverständnis gibt es auch von ganz anderer Seite, weil bei den Einnahmen der Umsatz angegeben werden soll – und nicht der Gewinn. Das träfe beispielsweise Josef Zellmeier, der einen Supermarkt betreibt.
Andere argumentieren, solche Einzelinteressen seien Gift für den Ruf der ganzen CSU. Mehrere Minister warben deshalb intern sehr für den Entwurf. Besonders deutlich wird Fraktionschef Thomas Kreuzer. Er wird mit der eindringlichen Warnung zitiert, wenn die Fraktion den Entwurf aufweiche, werde bald ein Volksbegehren starten – etwa der ÖDP. „Letzte Instanz ist das Volk. Und das Volk ist aufgebracht“, soll er gesagt haben. Inhaltlich stünde dann am Ende ein noch weitreichenderes Verbot; politisch vor der Bundestagswahl enormer Flurschaden.
In Klausur will die Fraktion das nun entscheiden, Söder selbst dürfte sehr auf Transparenz dringen. Kreuzer macht auf Nachfrage klar, dass er von der Grundlinie nicht abweichen will, aber gewissen Spielraum für Korrekturen sieht. Selbstständige, Freiberufler und Handwerker dürften nicht von der Politik abgehalten werden.
Ein weiteres Klausur-Thema: die Klimapolitik. Die Fraktion steuert einen vorsichtigeren Kurs an, der weniger euphorisch klingt als bei Söder. Kreuzer warnt vor überzogenen, wirtschaftsschädlichen Zielen und festgezurrten Fahrplänen bis zur Jahrhundertmitte. „Es nützt uns nichts, wenn wir uns alle für Klimabeschlüsse auf die Schulter klopfen, aber dann in der Folge eine Million Arbeitslose mehr haben.“ Man dürfe keinen Abstieg riskieren. „Klimaschutz funktioniert nur dort, wo wirtschaftliche Stärke ist.“
Reden will man auch über ein Bildungsprogramm, um Corona-Lücken zu schließen. Unterricht in den Sommerferien sei möglich, sagt Kreuzer, aber auf freiwilliger Basis.
C. DEUTSCHLÄNDER/M. SCHIER