Tübingen/Berlin – Es war eine Szene mit Symbolcharakter. Eine junge Frau spricht Boris Palmer Ende März auf der Neckarbrücke in Tübingen an. „Darf ich Sie kurz feiern?“ Er: „Ja, gerne.“ Sie verneigt sich vor ihm. Die halbe Republik verneigte sich in diesen Tagen vor dem grünen Oberbürgermeister. Das Corona-Modellprojekt in der schwäbischen Unistadt gibt im Lockdown Hoffnung. Der Rebell, den seine Partei wegen zahlreicher Provokationen schon rauswerfen wollte, ist Dauergast in Talkshows und erklärt stolz seinen Coup. Palmer ist obenauf. Sogar bei den Grünen gibt es zarte Hoffnung, ihn wieder einbinden zu können. Doch sechs Wochen später ist nicht nur das Modellprojekt am Ende, sondern auch Palmer bei den Grünen endgültig unten durch.
Was ist passiert? Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl löst der bundesweit bekannteste Kommunalpolitiker eine Debatte über Rassismus aus – auf Facebook, mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo. Er benutzt am Freitag einen rassistischen und obszönen Begriff aus einem Zitat, das Aogo zugeschrieben wird. Das Netz läuft über vor Empörung, Palmer ist wieder im Auge eines Shitstorms. Es gibt aber auch Zustimmung – auch von rechter Seite. Palmer fühlt sich missverstanden. Mal wieder. Er rechtfertigt sich, es sei Ironie gewesen. Es sei immer das gleiche Muster, sagen seine Gegner. Vor allem im linken Lager der Grünen gibt es davon haufenweise.
Seine eigene Partei sieht rot. Aus der Berliner Parteizentrale heißt es, die Vorsitzenden hätten schnell eingegriffen, am Samstagmorgen gab es ein Gespräch zwischen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Palmer. Der Versuch, ihn zu einer Entschuldigung zu bewegen, misslingt. Um 10.30 Uhr zieht Baerbock die Notbremse. „Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen.“ Die Partei werde über Konsequenzen beraten.
Gut vier Stunden später beschließen die Südwest-Grünen bei ihrem Parteitag in Stuttgart mit Dreiviertelmehrheit, ein Ausschlussverfahren zu eröffnen. Paradoxerweise hatte Palmer die Delegierten wenige Minuten vorher angefeuert, diesen Beschluss zu fassen. Er ließ sich für eine Gegenrede zu dem Ausschlussantrag in den Parteitag schalten. Er habe Aogo nur in Schutz nehmen wollen, weil der wegen der Aussage „trainieren bis zum Vergasen“ nicht mehr als TV-Experte auftreten könne. Bei ihm selber gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen, schimpft Palmer. Er werde sich in dem Verfahren gegen „haltlose und absurde Vorwürfe“ zur Wehr setzen, sagt Palmer, der seit 25 Jahren bei den Grünen ist und seit 2007 OB in Tübingen.
Und: Er sendet in seiner Rede ein Warnsignal an die Grünen im Wahlkampf. „Ich bin heute mehr denn je überzeugt, dass diese Partei mich braucht.“ Er will sich den Vorgaben der „Generation beleidigt“ nicht beugen. Der dpa sagt er: „Ich halte es geradezu für eine Bürgerpflicht, diesem selbstgerechten Sprachjakobinertum die Stirn zu bieten.“
Dass die Grünen nach der allseits gelobten Kür der Kanzlerkandidaten nun wegen Palmer in die Defensive geraten, kommt der politischen Konkurrenz gerade recht. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagt, das Ausschlussverfahren sei „definitiv überzogen“. Dagegen will die SPD klare Kante gegen Palmer sehen. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die Grünen hätten mit Palmer ein Rassismusproblem. Viel zu oft seien dessen Entgleisungen unter den Teppich gekehrt worden. „Die Taktik des Durchmogelns geht nicht mehr. Es geht um Haltung.“