zur SPD: zur EU-Reformdebatte

von Redaktion

PRESSESTIMMEN

„Scholz’ Problem besteht darin, dass die Deutschen ihn zwar schätzen und für kompetent halten, von seiner Partei aber nur noch wenig erwarten. Die SPD steht zwar geschlossen hinter Scholz, kann aber doch nicht vergessen machen, dass sie ihn noch vor eineinhalb Jahren nicht als ihren Chef haben wollte. Programmatisch sind die Genossen seit 2019 erheblich nach links gerückt – Scholz als ihr Kanzlerkandidat steht aber geradezu idealtypisch für den eher konservativen, pragmatischen Flügel. Ob die Wähler bei so viel Dissonanzen nochmals Lust auf diese Partei und ihren Kandidaten entwickeln, scheint eher zweifelhaft.“

Tages-Anzeiger, Zürich

„Eine Ironie dieses Wahlkampfs steckt darin, dass die CDU just zum Auftakt in Baden-Württemberg eine Koalition mit ihrem Hauptgegner schließt, den Grünen. Zur gleichen Zeit schließen SPD, Grüne und FDP eine Ampelkoalition in Mainz, die im Bund in weite Ferne rückt. Das liegt an der Versicherung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, dass mit den Liberalen „jegliche Steuererhöhungen“ ausgeschlossen seien.“ FAZ

„Anders als bei früheren EU-Vertragsreformen hat die EU-Kommission (samt ihrer Präsidentin) darauf verzichtet, einen eigenen konkreten, greifbaren Vorschlag vorzulegen. Kein gutes Vorzeichen.“

Der Standard, Wien

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