München – Es sind unschöne Tage für die CSU. Fast täglich gibt es neue Berichte über die Geschäfte von Alfred Sauter oder von Töchtern ehemaliger Parteigrößen, die sich ihre politischen Kontakte von Masken-Herstellern vergolden lassen. Umso lauter wollen Parteichef Markus Söder und Thomas Kreuzer, der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, nun neue Zeiten einläuten – unter anderem mit einem neuen Abgeordnetengesetz.
Die Pläne sind durchaus ambitioniert: Ab dem ersten Euro sollen die Nebeneinnahmen der Abgeordneten künftig Cent-genau veröffentlicht werden. Ganz verboten werden Spendenannahmen, Lobbytätigkeiten, Redner-Honorare als Abgeordneter und die bezahlte Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber dem Staat, seinen Behörden und Beteiligungen. Ein Abgeordneter darf auch nie mehr mit seinem schicken Briefkopf private Geschäfte anbahnen.
Wie berichtet hatte es am ersten Entwurf des Gesetzes intern heftige Kritik gegeben. Vor allem die Anwälte sahen sich durch die Regeln ungerecht in ihrer Arbeit beeinträchtigt. Einige ärgerten sich auch über ihren Anwaltskollegen Sauter: Dessen Geschäfte, die oft viel mit Beziehungen, aber wenig mit anwaltlicher Arbeit zu tun gehabt hätten, schlagen nun auf sie zurück. Der Gesprächsbedarf war jedenfalls enorm: In einer ersten Besprechung hatten sich vergangene Woche gleich 37 Teilnehmer zugeschaltet.
Seitdem bemühte sich Kreuzer darum, den Ärger zu besänftigen. Am Samstag erhielten die Abgeordneten einen überarbeiteten Entwurf. „Wir stehen hier unter Handlungsdruck und müssen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, mahnte der Fraktionschef in seinem Begleitschreiben. „Lasst uns unser Ansehen und die Integrität des Parlaments schützen.“ Er bedankte sich aber für „viele konstruktive Anmerkungen aus dem Kollegenkreis“. Einige der Einwände wurden aufgenommen: So dürften die Anwälte künftig weiter mit kommunalen Behörden arbeiten – beispielsweise bei Bebauungsplänen. Die Transparenz ab dem ersten Euro bleibt.
Intern machte Kreuzer gestern Abend Druck, den Entwurf schnell zu billigen. Das ist wohl auch der Wunsch von Söder. Er hatte Sauters Aktivität selbst jahrelang klaglos zugesehen, dann aber eine radikale Transparenz-Offensive verkündet, als die Justiz zu ermitteln begann. Söder will das nun umsetzen; auch auf die Gefahr hin, dass dann viel nebenbeschäftigte Parteifreunde ihre Mandate abgeben. Bei Redaktionsschluss lief die Debatte noch.
Ganz allein entscheiden kann die CSU nicht. Auch die Freien Wähler legten gestern ein Eckpunktepapier vor. Titel: „Integrität und Transparenz“. Schon der Anschein der Ausnutzung des Mandates müsse vermieden werden. „Oberhalb einer Bagatellgrenze eines Jahresumsatzes von beispielsweise maximal 50 000 Euro sollen sich Abgeordnete künftig an keinerlei Verträgen mit Bund, Freistaat oder mit Unternehmen, an denen Bund oder Freistaat beteiligt sind, oder bei der Anbahnung solcher Verträge beteiligen dürfen“, sagte Fraktionschef Florian Streibl. Die Freien Wähler setzen zudem jenseits des Abgeordneten-Rechts auf ein generelles Verbot von Konzern- und Verbandsspenden an Parteien. Darauf dürfte sich die CSU aber eher nicht einlassen. M. SCHIER/C. DEUTSCHLÄNDER