Berlin – Das Bundeskabinett soll bereits heute über den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz beraten. Das bekräftigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag. Ihr Ministerium veröffentlichte gestern einen ersten Entwurf. Darin enthalten ist das Ziel einer Reduktion der Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990. Bis 2040 ist eine Reduktion um 88 Prozent vorgesehen.
Die Netto-Treibhausgasneutralitität soll 2045 erreicht sein. Dann sollen nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie auch gebunden werden. Diese Zahlen waren bereits vergangene Woche bekannt geworden, wurden aber von verschiedenen Seiten kritisiert. „Die Zahlen bleiben so“, sagte Schulze am Dienstag.
Die Gesetzesänderung ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht im März Nachbesserungen am bisherigen Klimaschutzgesetz verlangt hatte. Denn die darin vorgesehenen Fristen für eine Reduktion würden zu sehr zulasten künftiger Generationen gehen. In Schulzes Entwurf sind nun für die Jahre von 2031 bis 2040 jährliche Reduktionsziele vorgegeben. Für einzelne Sektoren sollen Reduktionsziele verschärft werden, für den Verkehr im Jahr 2030 etwa um zehn Millionen Tonnen gegenüber dem aktuellen Gesetz. Ein höherer CO2-Preis, den die Grünen fordern, ist nicht vorgesehen, ebenso wenig ein von Fridays vor Future gefordertes Gesamt-CO2-Budget. Kritiker bemängeln, dass zu wenige konkrete Maßnahmen vorgeschrieben werden. sr/dpa