Berlin – Wohlfahrtsverbände fordern eine umfassende Pflegereform noch vor der Bundestagswahl im September. Die aktuell von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehenen Schritte griffen deutlich zu kurz, kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Insbesondere fehle eine wirksame Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Der Arbeiter-Samariter-Bund forderte in erster Linie eine Stärkung der Pflege zu Hause. Dabei müsse vor allem die Angehörigenpflege gestärkt werden. Zudem soll die „starre Trennung“ zwischen stationärer und ambulanter Pflege aufgehoben werden.
Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte die Bundesregierung zu mehr Tempo auf. Weiter sprach sich Holetschek für eine Neuordnung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung aus. „Bei langen Pflegeverläufen sollte die Pflegeversicherung zum Beispiel die Kosten nach einer gewissen Zeit voll übernehmen.“ Zudem könnte bei stationär versorgten Pflegebedürftigen die medizinische Behandlungspflege in ganzer Höhe übernommen werden.
Nach Spahns Entwurf sollen Pflegedienste und -heime vom 1. Juli 2022 nur noch mit der gesetzlichen Pflegeversicherung zusammenarbeiten dürfen, wenn sie ihre Pflegekräfte nach Tarif bezahlen. Pflegebedürftige sollen über einen zeitlich gestaffelten Zuschlag vor steigenden Eigenanteilen geschützt werden. Der Entwurf könnte als Anhang eines Gesetzes zur Gesundheitsversorgung bereits kommende Woche beschlossen werden. » KOMMENTAR