Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland angekündigt. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wer antisemitischen Hass verbreite, werde „die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen“.
Seit Tagen gibt es in Deutschland anti-israelische Proteste. In mehreren Städten wurden israelische Flaggen angezündet. Die schwersten Krawalle gab es in Berlin. Dort eskalierte die Lage, nachdem die Polizei eine Demonstration im Stadtteil Neukölln wegen Nicht-Einhaltung der Corona-Abstandsregeln aufgelöst hatte. Demonstranten schlugen auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch Feuerwerkskörper wurden geschleudert. Nach Polizeiangaben wurden 93 Beamte verletzt und 59 Menschen festgenommen.
Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat Parteien wie der AfD eine Mitverantwortung für antisemitische Proteste gegeben. „Radikale wie die AfD oder Le Pen haben Grenzverschiebungen beim Antisemitismus befeuert“, sagte er. Sie müssten als „Begründer solcher Exzesse“ benannt werden. Weber riet, Hetze gegen Religionen in der gesamten EU unter Strafe stellen.