Ein Bürgerentscheid ist ein zweischneidiges Schwert. Während er von den Initiatoren als Werkzeug gelebter Demokratie gefeiert wird, spaltet er schlimmstenfalls die Bevölkerung – wenn das Ergebnis knapp ausfällt und sich nicht mit den politischen Mehrheiten deckt.
Dieser Anfängerfehler ist dem Landkreis Ebersberg passiert. Beim ersten Bürgerentscheid auf Landkreis-Ebene hat es die Kreispolitik geschafft, ein knappes, aber kein klares Votum für die geplanten Windkraft-Anlagen im Forst hinzubekommen. 52,7 Prozent sind kein Mandat, das der Tragweite der Entscheidung entspricht. Das haben sich die Politiker selbst eingebrockt: Trotz klarer Kreistags-Mehrheit haben sie versäumt, das zu tun, wofür sie gewählt wurden: zu entscheiden. Der weiteren Planung kann das schaden, wissen doch die Gegner fast die Hälfte der Bevölkerung hinter sich.
Es wäre aber verfehlt, aus den 47,3 Prozent Gegenstimmen abzulesen, dass die Hälfte der Ebersberger Landkreis-Bürger gegen die Windkraft sind. Für die meisten war es eine Frage des Standorts. Denn der Ebersberger Forst ist identitätsstiftend wie sonst nichts für die Region. Das sollte auch einpreisen, wer den Entscheid als Stimmungstest für den Freistaat sieht. Anderswo in Bayern dürften sich Windkraft-Planer leichter tun.
Josef.Ametsbichler@ovb.net