Rente mit 63, Mütterrente: Beim letzten Bundestagswahlkampf überboten sich die Parteien noch mit Geschenken. Diese Corona-Wahl wird anders. Denn jedem ist klar, dass es angesichts der gigantischen Milliardensummen, die zur Bekämpfung der Pandemie ausgeschüttet wurden, kaum Spielraum gibt für soziale Wohltaten. Gleichzeitig hat Corona offengelegt, wie groß die Ungleichheit in unserem Land ist.
Das breite Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden, das von der nächsten Bundesregierung eine gerechtere Verteilung der Corona-Folgekosten fordert, setzt die Parteien unter Druck: Statt sich in Wohlfühl-Nebel zu hüllen, sollen sie offenlegen, wie sie das Steuerrecht reformieren wollen. Denn es ist das eine, den Skandal zu beklagen, dass die reichsten 0,1 Prozent der Deutschen ein Fünftel des Nettovermögens in unserem Land besitzen. Kompliziert wird’s erst, wenn man das ändern möchte! Denn das perfekte Rezept, wie Reiche zu mehr Solidarität gezwungen werden könnten, gibt es nicht.
Beispiel Vermögensteuer: Wird hier schon der Münchner zur Kasse gebeten, dessen Eigenheim dank des überhitzten Immobilienmarkts Millionen wert ist? Werden dadurch Unternehmen ins Ausland getrieben? Über all diese Detailfragen muss es im Wahlkampf eine ehrliche Debatte geben. Bislang bleiben Union, Grüne oder SPD bei ihren Steuerplänen lieber im Vagen, um sich vor diesen Diskussionen zu drücken.
Klaus.Rimpel@ovb.net