München – Die Corona-Krise hat die Probleme im Gesundheitssystem und bei der sozialen Ungleichheit im Land offengelegt. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern deshalb einen grundsätzlichen sozialen und ökologischen Kurswechsel nach der Bundestagswahl.
Die Krise habe die katastrophalen Folgen der seit vielen Jahren betriebenen Privatisierungen – etwa im Gesundheitswesen – schonungslos zutage gefördert, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Bei der Pflege werden in zehn Jahren bis zu 500 000 Arbeitskräfte fehlen, sagte VdK-Chefin Verena Bentele. Deshalb müsse dieser Beruf durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für junge Menschen attraktiver gemacht werden. Die Regelsätze der Grundsicherung und Hartz IV müssten kräftig angehoben werden. „Die Schwächsten leiden am stärksten“, so Bentele. „Statt vom eigenen Einkommen leben Solo-Selbstständige nun von Hartz IV, die Taschen der Grundsicherungsempfänger sind am Monatsende leer.“
Der von Gewerkschaften, Sozialverbänden, dem Bund Naturschutz und sogar von einem Ex-Bankvorstand unterzeichnete Aufruf „für Umverteilung und eine gerechte Gesellschaft“ fordert eine „Steuerpolitik, die den privaten Reichtum stärker in die Pflicht nimmt, um öffentliche Armut zu überwinden“. Deshalb müssten Reiche etwa durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer stärker belastet werden. kr