Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Weichen für ein nationales Führungskommando der Bundeswehr schon vom kommenden Jahr an stellen. Dieses solle von Berlin und Bonn aus Einsätze von der Amtshilfe und Unterstützung bei Katastrophen bis hin zur Landesverteidigung steuern, heißt es in einem Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr, das gestern in Berlin an Fachpolitiker geschickt wurde. „Der künftige Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos ist zugleich Nationaler Territorialer Befehlshaber. Das Territoriale Führungskommando nimmt territoriale Aufgaben im Inland, inklusive Hilfe bei Naturkatastrophen, nationalen Notlagen und besonders schweren Unglücksfällen, wahr“, heißt es.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen Verletzung der Menschenrechte von zwei Journalisten verurteilt. Die beiden waren unter Terrorismus-Verdacht in Untersuchungshaft gekommen, nachdem sie E-Mails des damaligen Energieministers und Schwiegersohns von Präsident Recep Tayyip Erdogan veröffentlicht hatten. Dem einen Mann wurden nun 14 000 Euro und dem anderen 19 750 Euro Schadenersatz sowie jedem 2250 Euro Auslagenerstattung zugesprochen. (AZ: 42201/17 und 42212/17)