Berlin – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Versäumnisse bei der Meldung von Nebeneinkünften an den Bundestag öffentlich gemacht. „Mit 2 Monaten Verspätung habe ich Buchhonorarvorschuss vom 12/2020 an Bundestag gemeldet“, schrieb Lauterbach auf Twitter. „Dabei fiel meinem Büro auf, dass alle Nebeneinnahmen aus 2018/19, 17 850 Euro für 4 Vorträge, noch nicht gemeldet waren. Riesenfehler, für den ich gerade stehe: 17 850 Euro spende ich für Indien.“ Darunter postete Lauterbach eine Spendenbestätigung über 3000 Euro des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Später ergänzte Lauterbach, das Geld sei versteuert worden. Die von ihm verbreitete Quittung beziehe sich nur auf 3000 Euro, weil das die Obergrenze für eine Spende sei.
Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte an den Bundestag melden. Diese werden dann in grober Form auf ihren Bundestagsseiten veröffentlicht. In der vergangenen Woche hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock Aufsehen erregt mit Sonderzahlungen ihrer Partei von mehr als 25 000 Euro aus den vergangenen Jahren, die sie der Parlamentsverwaltung verspätet angegeben hatte. Kurz nachdem dies öffentlich wurde, meldete auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir Weihnachtsgeld für mehrere Jahre nach.
Unter den Zahlungen der Grünen an Baerbock war auch eine coronabedingte Sonderzahlung von 1500 Euro (steuerfrei), die eigentlich nur für Beschäftigte gedacht ist – Baerbock als Parteichefin erhält aber gerade kein Gehalt ihrer Partei, weil sie als Bundestagsabgeordnete bereits Einkommen hat. Von der Steuerfreiheit mache Baerbock keinen Gebrauch. Sie habe die Zahlung bei ihrem Steuerberater für die Steuererklärung eingereicht.