ALEXANDER WEBER
Zweifel am Charakter des belarussischen Herrschaftssystems unter Präsident Alexander Lukaschenko kann es schon lange nicht mehr geben. Und doch hat die Entführung des Oppositionellen Roman Protassewitsch aus einem Flugzeug der Ryanair eine neue politische Qualität. Bei der Verteidigung seiner Macht respektiert der „letzte Diktator Europas“ nicht nur innenpolitisch, sondern jetzt auch außenpolitisch keine Regeln mehr. Und solange Kreml-Herrscher Wladimir Putin seine schützende Hand über den Weißrussen hält, kann der Oppositionelle jagen, wie er will.
Der Vorwurf der Minsker Behörden, Protassewitsch habe sich „terroristischer Aktivitäten“ schuldig gemacht, weil er über seinen Telegram-Nachrichtenkanal Nexta zu Protesten gegen die Gewaltherrschaft Lukaschenkos aufgerufen hat, fällt auf die dortigen Behörden zurück. Einen internationalen Flug unter dem Vorwand des Bombenverdachts, in Wirklichkeit aber wegen eines gesuchten Mannes gewaltsam zur Landung im eigenen Land zu zwingen, um seiner habhaft zu werden, ist eine Form von Terrorismus – Staatsterrorismus nämlich.
So richtig der Ruf nach internationalen Strafmaßnahmen ist, so skeptisch darf man sein, ob sie Wirkung für die weißrussische Innenpolitik entfalten. Gegen Lukaschenko selbst und seine Herrschaftsclique gibt es bereits Sanktionen, auch von der EU. Die Antwort des Westens muss politisch und wirtschaftlich abschreckender ausfallen, wenn die „Methode Lukaschenko“ nicht allen autoritären Regimen dieser Welt als Blaupause dienen soll.
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