IN KÜRZE

Neue Ermittlungen gegen Nawalny Ukraine: Habeck offen für Waffenlieferung Putschversuch in Mali

von Redaktion

Gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind nach dessen Angaben weitere strafrechtliche Ermittlungen in drei Fällen eingeleitet worden. Ihm werde vorgeworfen, „alle Spenden“ an seine Anti-Korruptionsstiftung veruntreut und eine rechtswidrige Organisation gegründet zu haben, erklärte Nawalny auf Instagram. Zudem soll er eine Richterin beleidigt haben.

Grünen-Chef Robert Habeck ist grundsätzlich offen für Lieferungen von Defensivwaffen an die Ukraine. „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, Defensivwaffen, kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren“, sagte Habeck dem Deutschlandfunk gestern in Kiew. Die Grünen treten traditionell für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Mit seiner Äußerung widerspricht Habeck auch den Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung.

Im westafrikanischen Mali hat das Militär erneut Teile der Regierung abgesetzt. Übergangspräsident Bah N Daw und Ministerpräsident Moctar Ouane seien ihrer Ämter enthoben worden, erklärte ein Militärsprecher. N Daw und Ouane waren von Soldaten in ein Militärlager gebracht worden.

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