Höchste Richter rügen Bundesregierung
Vor wichtigen Weichenstellungen in EU muss Bundestag über Verhandlungslinie informiert werden
Karlsruhe/Berlin – Die Bundesregierung muss den Bundestag vor wichtigen Weichenstellungen auf europäischer Ebene rechtzeitig mit ins Boot holen. Darauf pocht das Bundesverfassungsgericht in einer gestern veröffentlichten Entscheidung. Die Karlsruher Richterinnen und Richter beanstanden, dass die Par