München – Eine Woche ist inzwischen seit dem Anschlag auf die Stromversorgung des Elektronikkonzerns Rohde & Schwarz im Münchner Osten vergangen. Auch wenn weiter in alle Richtungen ermittelt wird, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Nach dem gegenwärtigen Stand spricht viel dafür, dass die Täter aus dem linksextremistischen Spektrum kommen könnten.“ Das einschlägige Bekennerschreiben werde aktuell von Spezialisten bewertet, auch das Landesamt für Verfassungsschutz sei eingebunden. „Mit Blick auf mögliche weitere Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen ist die Polizei sehr wachsam.“ Unter anderem wird die Internationale Automobil-Ausstellung in München bedroht.
Der Minister warnt vor einer schleichenden Entwicklung: „Bereits seit einigen Jahren verüben Linksextremisten in ganz Deutschland vermehrt Brandanschläge.“ Ziele seien unter anderem Verkabelungen bei der Bahn und hochwertige Fahrzeuge gewesen, aber auch Mobilfunkanlagen, wie im vergangenen Jahr auch in München. „All das ist sehr besorgniserregend“, sagt Herrmann.
In der Nacht zu Mittwoch hatte es im künftigen Tesla-Werk in Grünheide (Brandenburg) einen ähnlichen Vorfall gegeben. „Wir haben in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai die Stromversorgung der Baustelle der Tesla-Giga-Fabrik in Grünheide bei Berlin gekappt, indem wir an sechs überirdisch verlegten Hochspannungskabeln Brand gelegt haben“, hieß es im Bekennerschreiben einer selbst ernannten „Vulkangruppe“. Wie beim Vorfall in München wurde es auf der linksradikalen Internetseite Indymedia.org veröffentlicht. Tesla sei weder grün, ökologisch noch sozial. „Unser Feuer steht gegen die Lüge vom grünen Automobil.“
Herrmann warnt auch vor einer „deutlich zunehmenden Gewaltbereitschaft Linksautonomer im Bundesgebiet bei Demonstrationen und vor allem gegen die Polizei“. Seit Jahren weise er auf das hohe Potenzial linksextremistischer Gewalt hin. „Fakt ist aber leider, dass gewisse politische Lager die Gefahren des Linksextremismus notorisch unterschätzen. Das ist im wahrsten Sinne brandgefährlich.“
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hatte unlängst in einem Interview Hausbesetzungen als „ein legitimes Mittel“ bezeichnet, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Gewalt lehne sie zwar in jeglicher Form ab. „Ich habe in den letzten Jahren aber nichts davon gehört, dass Linksextreme Sprengstoff bei der Bundeswehr unterschlagen, Menschen ermordet oder Waffendepots betrieben hätten.“ Die Antifa habe „mehr Aufklärung über rechte Strukturen geleistet als die Verfassungsschutzämter mit ihren tausenden von Mitarbeitern“. MIKE SCHIER