München – Der NDR-Film über die Grünen-Doppelspitze läuft gerade 25 Minuten, als Annalena Baerbock etwas klarstellt: Sie und Robert Habeck seien doch sehr verschieden, also vor allem thematisch. Er sei für „Hühner, Schweine, Kühe melken“ zuständig. „Ich komm’ eher vom Völkerrecht.“ Habeck, immerhin promovierter Philosoph, hört zu, spitzt die Lippen und lächelt gequält.
Das TV-Porträt ist schon einige Monate alt. Nicht ausgeschlossen aber, dass der Mann fürs Kühemelken und sonstiges Gedöns dieser Tage zumindest ein klein wenig Schadenfreude empfindet. Mit seinem Vorstoß, Waffen an die Ukraine zu liefern, ist er jedenfalls in aller Munde. Baerbock hat indes die undankbare Aufgabe, die Äußerung ihres Co-Chefs irgendwie ins rechte Licht zu rücken. Denn eigentlich ist für die Grünen klar: In Krisengebiete wird keine Rüstung geliefert.
Zwar ist der Partei-Chef inzwischen ein Stück zurückgerudert: Zunächst hatte er von „Waffen zur Selbstverteidigung“ gesprochen, dann nur noch von Nachtsichtgeräten und Kampfmittelbeseitigung, wobei es sich dabei nicht um Waffen handelt. Baerbock hatte in der ARD-Sendung „Maischberger“ trotzdem Mühe, die Sache einzufangen. Nach der ursprünglichen Forderung gefragt, sagte sie: „Hat er so nicht gesagt.“ Es gelte das Nein zu Waffenlieferungen in Krisengebiete. Das sehe auch Habeck so.
Erst die Diskussion um Kurzstreckenflüge, dann die nicht gemeldeten Sonderzahlungen (siehe links), jetzt die Rüstungsdebatte. Die grüne Harmonie bekommt sichtbar Risse. In der Partei wird heftig über Habecks Vorstoß diskutiert – und die Konkurrenz leckt sich die Finger. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf den Grünen eine „außenpolitische Geisterfahrt“ und einen unsouveränen Schlingerkurs vor. „Außenpolitik braucht gerade in diesen turbulenten Zeiten Verlässlichkeit und Substanz.“ FDP-General Volker Wissing twitterte: „Wenn Waffenlieferungen für Grüne nun ein Instrument deutscher Außenpolitik sind, müssen sie das den Bürgern klar sagen.“
Das gilt allerdings auch für die FDP, von der nicht bekannt ist, ob sie Waffenlieferungen in die Ostukraine gutheißt. Eine Anfrage ließ Parteichef Christian Lindner unbeantwortet. Die Regierungskoalition ist indes sehr klar in ihrer Position: Union und SPD lehnen solche Gedankenspiele ab. Man verfolge eine „restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zuletzt.
Über das verantwortungsvoll lässt sich allerdings streiten. Experten kritisieren das strikte Nein der Bundesregierung nämlich seit Langem als ideen- und mutlos. „Letzten Endes bedeutet der Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine, den Aggressor in diesem Konflikt, also Russland, zu belohnen und ihm die Möglichkeit weiterer militärischer Schritte offenzuhalten“, sagte Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Uni, unserer Zeitung. Spätestens eine neue Bundesregierung müsse mit Blick auf Rüstungsexporte umdenken. „Das Grundgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz lassen ja bewusst einen großen Spielraum.“
Auch einzelne in der Union fordern inzwischen ein Umdenken. Es bringe nichts, Waffenlieferungen „reflexhaft abzulehnen“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Thomas Erndl dem „Spiegel“. Solange Moskau wenig konstruktiv sei, müsse Deutschland einen Beitrag zur größeren Sicherheit der Ukraine leisten. „Das ist notwendige Realpolitik.“