Keine Impfpflicht für Schüler

von Redaktion

VON BASIL WEGENER UND ULRICH STEINKOHL

Berlin – Kinder ab 12 Jahren sollen sich in Deutschland vom 7. Juni an generell gegen Corona impfen lassen können. Das beschlossen Bund und Länder auf einem Impfgipfel am Donnerstag in Berlin. Voraussetzung ist, dass die EU-Arzneimittelbehörde EMA den bisher ab 16 Jahren freigegebenen Impfstoff von Biontech/Pfizer auch für diese Altergruppe zulässt. Die EMA will darüber an diesem Freitag beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte das Ziel, „dass bis zum Ende des Sommers jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Impfangebot gemacht wird“. Das solle auch die 12- bis 16-Jährigen einschließen.

In ihrem Beschluss legen Bund und Länder fest, dass sich Kinder und Jugendliche ab 12 nach einer Zulassung „ab dem Ende der Priorisierung, also in der Regel ab dem 7.6.2021, in vergleichbarer Weise wie bei anderen Impfwilligen, die keiner Priorisierung unterliegen, um einen Impftermin insbesondere bei den niedergelassenen Ärzten bemühen“ können. Merkel sagte zu, Kinder mit Vorerkrankungen würden vorrangig geimpft – wenn die Ständige Impfkommission (Stiko) dies in ihrer erwarteten Empfehlung rät. Das gelte dann ähnlich wie für Erwachsene.

Rolle der Stiko

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will binnen anderthalb Wochen ihre Bewertung abschließen, wie Stiko-Mitglied Martin Terhardt sagte. Eine Variante könne eine Impfempfehlung nur für chronisch Kranke sein. Einer generellen Empfehlung für eine Impfung steht ein Mangel an Daten über mögliche Risiken von Infektionen und Impfungen entgegen. Merkel erläuterte: „Die Impfung von Kindern ist ein sehr sensibler Akt.“ Die Stiko werde fragen, wie groß der Nutzen und wie groß der Eingriff sei. Die Stiko werde sich nur davon leiten lassen: „Was bedeutet das für das einzelne Kind?“Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Abend, viele Länder planten, gezielt auf Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren zuzugehen und ihnen ein Impfangebot zu machen. „In jedem Fall sollen Eltern und Kinder zusammen mit dem impfenden Arzt individuell abwägen und entscheiden, ob sie sich lieber durch eine Impfung schützen oder das Risiko einer Infektion eingehen wollen.“

Impfangebot

Merkel sagte zudem, auch nach dem 7. Juni werde nicht allen ein Angebot gemacht werden können. „Wir haben dafür keine zusätzlichen Impfstoffe“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt. Für die Kinder ab 12 können laut dem Bund-Länder-Beschluss in den Ländern auch Angebote in Impfzentren gemacht oder spezifische Programme aufgelegt werden. Die Gesundheitsminister der Länder hatten bereits beschlossen, dass bis Ende August allen Kindern ab zwölf Jahren ein Impfangebot gemacht werden soll. In einem Bericht an die Länder hatte das Bundesgesundheitsministerium die Rechnung aufgemacht, angesichts von 5,3 Millionen Menschen zwischen 12 und 18 und einer angenommenen Impfbereitschaft von 60 Prozent gebe es Bedarf von jeweils 3,18 Millionen Dosen für die Erst- und die Zweitimpfung.

Impfen und Schule

Merkel betonte: „Ein sicherer Schulbetrieb wird auch in Zukunft völlig unabhängig von der Frage sein, ob ein Kind geimpft ist oder ob ein Kind nicht geimpft ist.“ Für Kita- und Grundschulkinder gelte dies mangels zugelassenen Impfstoffs ohnehin. „Es soll auch kein indirekter Zwang entstehen.“ Dies gelte auch für den Urlaub. „Sowohl im europäischen Ausland als auch in Deutschland kann man auch, wenn man keine Impfung hat, Urlaub machen, weil die Testungen dann als Voraussetzungen für die Urlaubsangebote natürlich vollkommen ausreichen werden“, sagte Merkel.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: „Keiner muss geimpft werden. (…) Wir wollen Impfangebote machen, aber es gibt keine Impfpflicht.“

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