München – Herbert Reul tut gar nicht erst so, als sei er mit der Politik seiner Landesregierung rundum glücklich. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens klingt eher, als habe man abwägen müssen zwischen zwei Optionen, die beide nicht gut sind, und sich am Ende für die weniger schlechte entschieden. Und die sei eben Ditib.
Vergangene Woche hat das NRW-Schulministerium beschlossen, bei der Planung des islamischen Religionsunterrichts künftig wieder den Islam-Verband einzubinden, der mit vollem Namen „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ heißt. Die Welle der Empörung ist seitdem nicht abgeebbt. Reul (CDU) kann das teilweise sogar nachvollziehen. Ditib sei „alles andere als eine Organisation, die ich positiv finde“, sagte er gestern „Bild Live“. Andererseits sei es aber die größte, und man brauche nun mal „Ansprechpartner in der muslimischen Welt hier bei uns“.
Die Ditib steht wegen ihrer Nähe zum türkischen Staat seit Jahren in der Kritik, sie wird vom Religionsministerium mitfinanziert und -gelenkt. 2017 musste sie den Beirat verlassen, der den islamischen Religionsunterricht an Rhein und Ruhr mitgestaltet, Schulbücher zulässt und über die Erteilung einer Lehrerlaubnis entscheidet. Anlass war eine Spitzelaffäre. Imame der Ditib hatten Informationen über Gegner von Präsident Erdogan gesammelt und nach Ankara weitergegeben. Seitdem wird der Verband, der lange als Partner bei der Integration galt, von der deutschen Politik mit wachsendem Misstrauen betrachtet. Auch der Vorwurf der ideologischen Aufstachelung begleitet die Ditib schon lange.
Vier Jahre später ordnet die Landesregierung den Unterricht neu und gestaltet dafür auch das Gremium um. An der Eignung von Ditib als größtem von sechs Mitgliedern hat Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) keine Zweifel mehr. Der Verband habe „intern, aber auch öffentlich“ seine „Staatsferne“ zum Ausdruck gebracht, begründete sie ihren Entschluss. Unter anderem berief sie sich auf eine Satzungsänderung, mit der eine größere Unabhängigkeit des nordrhein-westfälischen Landesverbandes und seiner Regionalverbände sichergestellt sei.
Diese Argumentation überzeugt nicht jeden. Grünen-Politiker Cem Özdemir konterte in der „Welt“, er könne „vor Wut explodieren“ und verstehe nicht, mit welcher Naivität die Landesregierung in Düsseldorf vorgehe. Sie habe „dafür gesorgt, dass Erdogan Zugang zu deutschen Schulen bekommt. Das ist unfassbar.“ Selbst Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP, immerhin NRW-Regierungsparteien, äußerten deutlich ihr Unverständnis.
Innenminister Reul versucht derweil, die Wogen zu glätten und für den umstrittenen Partner zu werben, so weit es eben geht. „Bedauerlicherweise“ sei die Mehrzahl der Muslime in Deutschland „nirgendwo organisiert“, weswegen Ditib allein schon wegen ihrer Reichweite wertvoll sei. Schulministerin Gebauer habe zudem „Verhandlungen geführt und Absprachen getroffen, wo Ditib sich ganz konkret festgelegt hat auf die Sachen, die für uns wichtig sind“.
Für den Fall, dass der Verband sich an die Abmachungen nicht mehr halten und seine Nähe zu Ankara in den sensiblen Bereich der Unterrichtsplanung einfließen lassen sollte, ist Reul sich der Konsequenzen „relativ sicher“. Dann, kündigte er an, werde „die Schulministerin das Spiel auch wieder zurücknehmen“. MARC BEYER