München/Berlin – Der Protest war vergebens: Der Bundesrat hat am Freitag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Es sieht verschiedene Regelungen vor, auf die einerseits Naturschützer, andererseits CSU-Politiker allergisch reagieren. So können Kommunen nun bis Ende 2025 in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen. Mieterverbände und die SPD begrüßen das. Obwohl Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) das Gesetz ablehnt, passierte es nun die Länderkammer – Bayern beließ es bei einer Protokollnotiz, wonach bestimmte Regelungen abgelehnt werden. Der Freistaat werde aber bestimmte „Spielräume“ prüfen, sicherte Schreyer zu. Dem CSU-Landtagsabgeordneten und Baupolitiker Jürgen Baumgärtner reicht das nicht. Schreyer habe sich zwar bemüht, sei aber im Bund nicht durchgedrungen. „Man hat in Verhandlungen nichts erreicht. Die CSU hat ihren Markenkern geopfert.“ Enttäuschung auch bei Naturschützern, weil der sogenannte Flächenfraß-Paragraph 13b verlängert wurde. Er erleichtert das Bauen im Außenbereich ohne lästige Umweltprüfung. dw