SEBASTIAN HORSCH
Das Urteil gilt als wegweisend. Weil sie von einer Doppelbesteuerung bedroht sind, können künftige Rentnergenerationen auf finanzielle Erleichterungen hoffen. Doch ihnen drohen weit größere Probleme.
Die damalige rot-grüne Regierung hat 2005 entschieden, künftig die Renten zu besteuern und die Beiträge steuerfrei zu machen. Die Umstellung läuft schrittweise. Wer sich 2040 zur Ruhe setzt, muss seine Rente erstmals voll versteuern. Doch die Beiträge sind erst ab 2025 steuerfrei – in diesem Fall also nur die letzten 15 Arbeitsjahre. Man muss kein Finanzmathematiker sein, um die Ungerechtigkeit darin zu erkennen. Um sämtliche Details des Finanzhof-Urteils zu durchleuchten, wäre eine solche Ausbildung hingegen nicht von Nachteil. Klar ist: Bei der Berechnung der Steuerlast muss der Bund nun in einer Reform nachbessern, um in der Zukunft drohende Doppelbelastungen zu verhindern. Anders als jüngst bei der Umsetzung des Klima-Urteils, scheint man es in Berlin aber nicht eilig zu haben – und verweist auf die kommende Wahlperiode. Für viele heutige Rentner könnte sich das Urteil ohnehin als Enttäuschung entpuppen. Inwieweit sie überhaupt profitieren, muss sich zeigen. Noch sind 142 000 Klagen wegen doppelter Besteuerung anhängig.
Zu Jubelstürmen haben allerdings auch die heute junge und mittlere Generation keinen Grund. Denn die Bevölkerungsalterung und verschleppte Reformen bedrohen die finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems. In der Folge steigen die Ausgaben immer weiter, während das Rentenniveau eigentlich trotzdem sinken müsste. Irgendjemand wird am Ende für all das bezahlen müssen. Daran ändert auch dieses Urteil nichts.
Sebastian.Horsch@ovb.net