München – Der Ministerpräsident lässt es nach einem schier endlosen Corona-Jahr ein paar Tage ruhiger angehen – das Volk darf via Instagram daran teilhaben. Söder mit Apfelschorle in einem Nürnberger Café, Söder beim Radfahren mit dem Finanzminister in der Oberpfalz, Söder mit dem Elektroboot auf dem Chiemsee. Sogar die obligatorische Maske hat da mal Pause. Daheim in München verdunkelt sich derweil der Himmel. Vor der Verlängerung der Infektionsschutz-Verordnung wächst der Druck zu mehr Öffnungen.
Mit seinem Koalitionspartner Hubert Aiwanger ist Söder in Corona-Fragen Kummer gewohnt (siehe Interview), neu ist der Querschuss des Münchner OB Dieter Reiter, der mit Söder zuletzt eigentlich gut zusammengearbeitet hatte. Nach seinem offenen Brief gestern reagierte die Staatskanzlei hörbar verärgert.
Reiter fordert, das Regelwerk zu entschlacken und Unsinniges zu beseitigen. Das, schreibt er, würde „unzweifelhaft zu einer höheren Akzeptanz“ der Maßnahmen führen. Reiter fordert, die generelle Maskenpflicht in der Fußgängerzone zu überdenken. Die Voraussetzungen für eine Pflicht unter freiem Himmel seien „nur noch bedingt gegeben“, betont er. Sie sollte zumindest an eine konkrete Inzidenzzahl gekoppelt sein. Handlungsbedarf sieht er auch bei der Innengastronomie. Die hat nämlich noch geschlossen, während Übernachtungsgäste in Hotels im Inneren bewirtet werden dürfen. Fazit Reiter: Das ergibt keinen Sinn. Mit Hygienekonzept sollten Gastronomen überall öffnen dürfen.
Auch im Kulturbereich dringt der SPD-Politiker auf Angleichung der Regeln. So gelte für Kinos, Theater oder Konzerthäuser keine Publikums-Obergrenze, in der Philharmonie werde etwa ein Betrieb mit bis zu 650 Besuchern praktiziert. Es sei „wenig sachgerecht“, dass zugleich zu Open-Air-Veranstaltungen wie „Klassik am Odeonsplatz“ maximal 250 Besucher zugelassen würden. Wegen der „wesentlich unbedenklicheren Aerosol-Bewertung unter freiem Himmel“, sollten hier zumindest die gleichen Regeln gelten wie im Inneren. Reiter fordert zudem, Märkte und Stände mit Komplettsortiment wieder zuzulassen. Für Kinder und Jugendliche schlägt er eine Freizeit-Teststrategie vor. Lehrer und Erzieher sollten, sofern geimpft, von der Maskenpflicht befreit werden.
Veränderungswillen gibt es auch bundespolitisch: Die „Bundes-Notbremse“ mit einheitlichen Maßnahmen bei hohen Corona-Infektionszahlen kann aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum 30. Juni auslaufen. Sie machte zugleich für den Fall wieder bundesweit steigender Infektionszahlen deutlich: „Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alle nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren.“ Auch CDU-Chef Armin Laschet hatte sich gegen eine Verlängerung der Notbremse ausgesprochen.