IN KÜRZE

Heizkosten: Union gegen Aufteilung Berlin öffnet Restaurants

von Redaktion

Die Unions-Bundestagsfraktion lehnt eine hälftige Aufteilung des Heizkosten-Aufschlags durch den CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern ab. Der Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak, sagte mit Blick auf eine vom Kabinett geplante Formulierungshilfe: „Die Formulierungshilfe zur hälftigen Umwälzung der CO2-Kosten auf Vermieter haben wir als Fraktion nicht bestellt, wir lehnen sie auch inhaltlich ab.“ Die Umwälzung der CO2-Verbrauchskosten auf die Vermieter stelle „einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips dar“.

Wegen stark gesunkener Corona-Zahlen lockert das Land Berlin eine Reihe von Corona-Regeln früher als geplant. So dürfen Restaurants in der Hauptstadt voraussichtlich von Freitag an wieder ihre Innenräume für Gäste öffnen. Dabei gelte eine Testpflicht. In der Außengastronomie und im Einzelhandel fällt sie weg.

Artikel 7 von 11