München – Bei der vergangenen Bundestagswahl kündigte er noch an, die AfD zu wählen – jetzt ist Max Otte der neue Chef der Werteunion. Der CDU-Politiker ist in den vergangenen Jahren immer wieder mit kontroversen Äußerungen aufgefallen. Seine Wahl zum Vorsitzenden hat bei Politikern von Grünen, FDP und SPD Kritik ausgelöst – und auch die CDU-Spitze in Bedrängnis gebracht.
„Diese Gruppierung hat mit der CDU nichts zu tun“, sagte CDU-Chef Armin Laschet, „weder inhaltlich, noch strukturell, noch organisatorisch – oder auf irgendeine andere Art und Weise.“ Darüber kann man sich allerdings streiten. Tatsächlich sieht sich die Werteunion nur selbst als konservativen Flügel von CDU und CSU – ohne eine offiziell anerkannte Parteigliederung zu sein. Faktisch dürfen aber nur Unionsmitglieder dem Verein beitreten. „Wir kommen aus der Union, arbeiten innerhalb der Union und stehen ein für die Union“, heißt es auf der Webseite der Werteunion.
Nach eigenen Angaben hat der Verein rund 4000 Mitgliede – er wurde im Jahr 2017 als Reaktion auf Angela Merkels Asylpolitik gegründet. Man wollte konservativen Positionen innerhalb der Union mehr Raum geben. Die Gruppierung stand schon des Öfteren wegen Schnittmengen mit der AfD in der Kritik. Jetzt, nach der Wahl des Ökonomen Max Otte zum Vorsitzenden, werden die Vorwürfe noch schärfer: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach etwa von einem „Putsch der AfD-Treuen“. Armin Laschet sei außerdem zu schwach, um die „Rechtsverschiebung der CDU“ aufzuhalten.
Heikel ist vor allem der Zeitpunkt solcher Rüffel: Denn nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der CDU-Chef besonders bemüht, seine Partei von der AfD abzugrenzen. „Wer darüber nachdenkt, mit der AfD zu kooperieren, trifft auf den gebündelten Widerstand der ganzen CDU“, sagte er. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD derzeit knapp hinter der CDU auf Platz zwei.
Ein Parteiausschlussverfahren gegen Otte sei für die CDU aber „kein Thema“, sagte Laschet dem „Deutschlandfunk“. Zu hoch seien die rechtlichen Hürden – sofern er keine „Linie überschreitet“. Wo genau diese Linie liegt, lässt er offen. Otte versucht bereits seit Jahren, Unions- und AfD-Politiker zusammenzubringen – indem er zum Beispiel Vorträge bei der AfD-Fraktion im Bundestag hielt. Oder auch selbst Veranstaltungen wie das „Neue Hambacher Fest“ organisierte, bei denen unter anderem AfD-Chef Jörg Meuthen vor Christdemokraten sprach.
Die Haltung der Union ist klar: Was die Werteunion tut, geht die Parteien nichts an. „Für uns gibt es die Werteunion nicht“, sagte auch Christian Doleschal, Vorsitzender der Jungen Union Bayern, unserer Zeitung. „Sie existiert in unserem Parteiengefüge einfach nicht.“
Grünen-Vizechefin Ricarda Lang kritisiert, dass sich die Union nicht klar genug gegen Ottes Wahl positioniere. Der Versuch, die Werteunion „einfach auszusitzen“, sei gefährlich, schrieb sie auf Twitter. FDP-Generalsekretär Volker Wissing mahnte, die Union müsse aufpassen, dass das inhaltliche Vakuum, welches die Kanzlerin hinterlasse, nicht von rechten Populisten gefüllt werde.
Selbst innerhalb der Werteunion brach ein Streit über Ottes Wahl aus. Der bayerische Landesverband forderte seinen Rücktritt. Der Ex-Chef der Werteunion, Alexander Mitsch, hat von Otte eine Distanzierung von den politischen Rändern gefordert. Und auch der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen lässt nun seine Mitgliedschaft in der Werteunion ruhen. kab/dpa/afp