Luxemburg – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban versucht mit allen Mitteln, ein gegen sein Land laufendes EU-Verfahren zu stoppen. Aber Ungarn ist mit einer Klage gegen die Vorwürfe schwerwiegender Grundwerte-Verstöße gescheitert. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die zu dem Verfahren gegen Ungarn führende Entscheidung des Europaparlaments aus dem Jahr 2018 rechtmäßig getroffen wurde.
Mit dem laufenden Verfahren soll die ungarische Regierung dazu bewegt werden, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Zudem sind Minderheitenrechte und die Situation von Migranten und Flüchtlingen ein Thema.
Theoretisch könnte das Verfahren mit einem Entzug von EU-Stimmrechten enden. Dies gilt allerdings derzeit als unwahrscheinlich, da es im zuständigen EU-Ministerrat große Abstimmungshürden gibt und bislang noch nicht mal offiziell festgestellt werden konnte, dass in Ungarn die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ von EU-Werten besteht.