IN KÜRZE

EU-Schuldenregeln bleiben außer Kraft Asylbewerber sollen in Drittländer Fall Floyd: Bewährung für Täter gefordert

von Redaktion

Die EU-Staaten sollen auch nächstes Jahr freie Hand zum Schuldenmachen haben und ihre Wirtschaft bei der Erholung von der Corona-Krise unterstützen. Die europäischen Schulden- und Defizitregeln würden erst 2023 wieder in Kraft gesetzt, teilte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel mit.

Das dänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern ermöglicht. Damit können Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie auf Behandlung ihres Antrags warten müssen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass selbst anerkannte Asylbewerber in dem Drittland bleiben oder anderswo in UN-Flüchtlingslager verlegt werden.

Im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd fordert die Verteidigung eine Bewährungsstrafe für den verurteilten weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin. Zusätzlich solle Chauvin eine Haftstrafe erhalten, die mit der Untersuchungshaft schon verbüßt wäre, hieß es in einem Antrag von Chauvins Anwalt. Die Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Haft wegen der besonderen Schwere der Tat.

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