Hält Laschets Brandmauer?

von Redaktion

In Sachsen-Anhalt dürfte die AfD stark abschneiden – Was das für die CDU bedeuten könnte

Magdeburg/Berlin – Als wenn Armin Laschet vier Monate vor der Bundestagswahl nicht schon genug zu kämpfen hat: Nach dem Sieg im Ringen um die Kanzlerkandidatur mit CSU-Chef Markus Söder ist der Schulterschluss der schwarzen Schwestern noch nicht in Sicht. Nur langsam lässt die Union die Grünen in den Umfragen wieder hinter sich. Und jetzt lässt die Opposition und der Generalsekretär des Berliner Koalitionspartners SPD, Lars Klingbeil, auch noch kaum einen Tag verstreichen, um infrage zu stellen, was Laschet und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff seit Wochen beteuern: Dass die „Brandmauer“ der CDU gegen die AfD stehe.

Sollte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag vorne liegen, dürften die Erschütterungen auch in der Berliner CDU-Zentrale deutlich zu spüren sein. Das Signal wäre wohl auch für Laschet verheerend, wenn selbst ein im Land so beliebter Ministerpräsident wie Haseloff die AfD nicht auf Distanz halten könnte. Zumal Haseloff keinen Hehl daraus gemacht hat, dass er Söder für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hätte. Und Laschets Konkurrent im Kampf um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, in den östlichen Bundesländern als Liebling der Konservativen gilt.

Und sollten nach dem Wahltag in Magdeburg trotz aller Beteuerungen jene in der Landes-CDU Oberwasser spüren, die insgeheim mit der AfD liebäugeln, könnte die Lage für Laschet nochmals schwieriger werden. CDU-Strategen fürchten, man werde den Grünen und der SPD im Bund monatelang Wahlkampfmunition liefern, wenn sich die Landes-CDU nicht an die „Brandmauer“-Vorgaben ihrer Spitze halte.

Aus demselben Grund glaubt auch die AfD in Sachsen-Anhalt nicht wirklich an eine Zusammenarbeit mit den Konservativen. Die CDU werde so kurz vor der Bundestagswahl jede Annäherung an die AfD im Keim ersticken, glaubt AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner. Dabei ist er für eine Zusammenarbeit mit der CDU offen, spricht gern von einer „konservativen Mehrheit“ aus AfD und CDU im Land. Kirchner könnte sich vorstellen, eine CDU-Minderheitsregierung zu tolerieren. In keinem anderen Landtag werde die AfD so freundlich und kollegial behandelt wie von der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. „Da wird sich geduzt und auch mal ein Glas Wein getrunken“, sagt Kirchner.

Das dürfte der CDU-Spitze im Land kaum schmeicheln: Sowohl Haseloff als auch CDU-Landeschef Sven Schulze beteuern, wann immer sie auf das Verhältnis zur AfD angesprochen werden, dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei geben werde. Haseloff nehmen das die Wettbewerber ab – seiner Fraktion und seiner Partei nicht.

Umfragen deuten darauf hin, dass die CDU die Kenia-Koalition als stärkste Fraktion im neuen Landtag weiterführen kann. Mit der FDP käme noch ein weiterer potenzieller Koalitionspartner hinzu. Eine Mehrheit für Haseloff ist also, notfalls im Viererbündnis, auch ohne AfD wahrscheinlich. Sollten die Rechtspopulisten die CDU aber doch schlagen, könnten die Duz-Freunde der AfD in der CDU-Fraktion Aufwind bekommen. Die unbequeme Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD könnte dann nach Haseloff im Land auch Laschet im Bund durch den ganzen Wahlkampf begleiten. F. ALBRECHT, J. BLANK

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