Berlin – Im Streit um höhere Benzinpreise und den Klimaschutz sieht sich die designierte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock anhaltender Kritik von mehreren Seiten ausgesetzt. Vor allem die SPD lässt mit ihren Attacken nicht locker. Mehrere Umweltverbände warnten eindringlich vor einem „unredlichen“ Wahlkampf auf Kosten des Klimas.
Baerbock war für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent pro Liter eingetreten – gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei. Aus Sicht der Grünen sind davon sechs Cent mit dem CO2-Preis auf Benzin zu Jahresbeginn schon erfolgt. Kritik an ihren Äußerungen hatte Baerbock mit dem Hinweis gekontert, die Koalition habe selbst den CO2-Preis eingeführt und gerade die Klimaziele geschärft. Dann müsse man auch die eigenen Beschlüsse umsetzen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) hatte sogar dafür plädiert, den CO2-Preis schneller als geplant steigen zu lassen.
Die Bundesregierung hatte als zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel eine CO2-Bepreisung auch im Verkehr und bei Gebäuden eingeführt. Seit Jahresbeginn gilt ein fixer CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Nach bisherigen Planungen soll er bis 2025 auf 55 Euro steigen. Laut Berechnungen würde das einen Aufschlag von mindestens 15,5 Cent beim Liter Benzin bedeuten und beim Liter Diesel mindestens 17,4 Cent zusätzlich. „Wir haben immer deutlich gemacht, dass diese Mehrbelastungen für den Klimaschutz sozial- verträglich sein müssen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings am Freitag. Daher sei eine Staffelung beschlossen worden, die es Menschen erlaube, auf künftige Preisentwicklungen zu reagieren und in klimafreundliche Alternativen zu investieren.
Auch der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, stützt die Argumentation von Baerbock. Er verwies darauf, dass die Koalition selbst beschlossen habe, den CO2-Preis zu erhöhen. Inzwischen seien die Klimaziele noch einmal ehrgeiziger gefasst worden. Daraus müsse man Konsequenzen ziehen. Der CO2-Preis sei das wichtigste Instrument der Klimapolitik. Es spreche viel dafür, ihn schneller zu erhöhen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte bereits am Donnerstag davor gewarnt, an der Spritpreis-Schraube zu drehen. Wer dies tue, der zeige, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger seien, hatte der Finanzminister gesagt. Von der „Bild“-Zeitung bekam er dafür eine große Schlagzeile.
SPD-Chefin Saskia Esken schlägt in dieselbe Kerbe. „Wer jetzt wie Annalena Baerbock oder auch Andreas Jung von der CDU an der Spritpreis-Schraube drehen will, jagt gerade denen einen Schrecken ein, die auf ihr Auto angewiesen sind und die mit einem schmalen Budget haushalten müssen“, sagte Esken. „Solche Manöver führen womöglich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen Engagement für unser Klima abwenden“, fügte sie hinzu. „Das wäre ein Bärendienst für unsere Umwelt.“
Mehrere Umweltverbände appellierten an die Parteichefs von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grünen, keinen Wahlkampf auf Kosten des Klimas zu betreiben. Notwendig sei ein Parteienstreit um die besten Maßnahmen. Mit einem „unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas und der Biodiversität“ werde aber die für den Klimaschutz notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung „gerade mutwillig oder fahrlässig zerstört“, heißt es in der als „Brandbrief“ überschriebenen Erklärung. » KOMMENTAR