Die Mitte siegt in letzter Minute

von Redaktion

VON FABIAN ALBRECHT

Magdeburg – Die Sachsen-Anhalter haben klar und deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nicht das erste Bundesland sein wollen, in dem die AfD stärkste Kraft wird. Mit deutlichem Abstand haben sie die CDU und Ministerpräsident Reiner Haseloff zum Wahlsieger gewählt, der Stimmenanteil der AfD ging sogar leicht zurück. Wie schon seine ostdeutschen Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen und Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen erreichte Amtsinhaber Haseloff deutlich mehr Stimmen, als Umfragen ihm zutrauten.

Zwei der letzten fünf Umfragen hatten CDU und AfD eng beieinander gesehen, in einer lag die AfD sogar vorn. Anders als die CDU büßten SPD, Grüne und FDP im Vergleich zu den letzten Umfragen einige Prozentpunkte ein. Es liegt also nahe, dass viele Wähler im letzten Moment auf die CDU umgeschwenkt sind, um einen AfD-Wahlsieg zu verhindern.

Damit profitiert am Ende die Partei von der hohen Zustimmung der AfD, die nach Meinung vieler Kritiker für ebendiese Stärke am ehesten verantwortlich ist: die CDU. Die Konservativen hatten es in den fünf Jahren AfD-Parlamentszugehörigkeit trotz ständiger Bekundungen der Parteispitze nicht geschafft, sich glaubhaft von der AfD abzugrenzen, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet wird. Immer wieder fiel die CDU durch verschwimmende Grenzen auf, mal durch fragwürdige Äußerungen ihrer Abgeordneten, mal durch öffentlich gewordene Verbindungen von Mitgliedern ins rechtsextreme Milieu. Höhepunkt der Liebäugeleien waren die Abgeordneten Thomas Ulrich und Lars-Jörn Zimmer, die in einer Denkschrift gefordert hatten, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“ und sich der AfD zu öffnen.

Haseloffs klare Ablehnung der AfD steht zwar außer Frage. Die seiner Partei jedoch nicht. Die beiden Rechtsausleger wurden auf dem Listenparteitag mit den sicheren Plätzen 3 und 4 belohnt.

Die SPD, deren Minister im Wesentlichen die Corona-Krise für Haseloff managten, muss nach 2016 erneut mit einem historischen Tiefstand in Sachsen-Anhalt und zum fünften Mal insgesamt mit einem einstelligen Ergebnis rechnen. Die Grünen legten deutlich weniger zu als erhofft und bleiben wohl kleinste Fraktion. Die Linke, die die schärfsten Attacken gegen die AfD ritt, wurde vom Wähler abgestraft mit dem wohl schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte in Sachsen-Anhalt. Hinter den Umfragen zurückgeblieben ist auch die FDP – die Liberalen hatten aber dennoch Grund zum Jubeln. Nach zehn Jahren kehrt die Partei zurück in den Landtag. Nicht geschafft haben es die Freien Wähler, trotz Einsätzen ihres Bundeschefs Hubert Aiwanger. Sie werden auf rund drei Punkte geschätzt.

Nun steht für Haseloff neben SPD und Grünen ein weiterer potenzieller Koalitionspartner bereit. Von SPD, Grünen und FDP braucht er wohl zwei fürs Weiterregieren. Einiges spricht dafür, dass ihm eine Neuauflage der bewährten, aber immer wieder knirschenden Kenia-Konstellation am liebsten wäre: Die Variante brächte ihm die stabilste Mehrheit. Die Verachtung vieler CDU-Politiker für die bisherigen Koalitionspartner links der Mitte steht Haseloffs Wunsch nach Kontinuität allerdings entgegen.

Er verbittet sich dazu jegliche Einmischung aus Berlin. Unaufgeregt, ohne Triumphgeheul und mit gefalteten Händen tritt er am Abend vor die Kameras. Es werde „wirklich in aller Sachlichkeit nur danach geschaut, was ist für das Land gut. Ich denke, wir sind nicht gut beraten, uns irgendwie instrumentalisieren zu lassen, von Bundesthemen oder einer Bundestagswahl, was könnte dort konstellationsmäßig günstig für den oder den sein.“

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