IN KÜRZE

Union und SPD legen in Umfrage leicht zu SPD verspricht fairen Digital-Wahlkampf Richter kippt Verbot von Sturmgewehren

von Redaktion

Laut Insa-Umfrage würden 26 Prozent der Wahlberechtigten derzeit bei einer Bundestagswahl CDU oder CSU wählen, ein Prozent mehr als in der Vorwoche. Die Grünen kommen auf 21 Prozent (-1). Die SPD legt auf 17 Prozent zu (+1). Die AfD verharrt bei zwölf Prozent. FDP (12) und Linke (6) verlieren je ein Prozent.

Die SPD verpflichtet sich vor der Bundestagswahl zu einem „fairen und regelgeleiteten Wahlkampf“ im digitalen Raum. Dazu beschloss der Bundesvorstand laut der Agentur AFP einen Acht-Punkte-Plan. Unter anderem soll „der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen“ entgegengetreten werden. Bei Online-Wahlwerbung will man die „hohen europäischen und deutschen Datenschutzstandards“ einhalten.

Ein Bundesrichter in Kalifornien hat ein Jahrzehnte gültiges Sturmgewehr-Verbot in dem US-Bundesstaat gekippt. Zur Begründung hieß es, das Verbot sei nicht verfassungsgemäß. Das Sturmgewehr AR-15 etwa sei „wie ein Schweizer Messer“ – eine „perfekte Kombination“ für häusliche Verteidigung wie für Heimatschutzverteidigung. Der kalifornische Generalstaatsanwalt kündigte Berufung an.

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