EU-Verfahren gegen Deutschland
Brüsseler Roulette
MARTIN PREM
Die EU leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil das Bundesverfassungsgericht gegen Europarecht verstoßen habe. EU-Recht geht vor nationales Recht, ist die Devise – oder eher der Glaubenssatz. So einfach ist die Sache nämlich nicht. Die EU ist ein Staatenbund u