Zugriff auf WhatsApp
Umstrittene Rechte für Verfassungsschutz
Berlin – Der Inlandsgeheimdienst bekommt mehr Rechte zum Zugriff auf Telekommunikation. Der Bundestag stimmte gestern für eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Es gab 355 Ja-Stimmen, 280 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Vertreter von Union und SPD verteidigten die Pläne gegen scharfe Kritik