Berlin – Der Inlandsgeheimdienst bekommt mehr Rechte zum Zugriff auf Telekommunikation. Der Bundestag stimmte gestern für eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Es gab 355 Ja-Stimmen, 280 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Vertreter von Union und SPD verteidigten die Pläne gegen scharfe Kritik der Opposition.
Künftig soll der Verfassungsschutz Kommunikation verschlüsselter Messenger-Dienste wie WhatsApp mitlesen dürfen, falls eine Anordnung im Einzelfall erteilt wird. „Extremisten und Terroristen telefonieren nicht mehr miteinander, schreiben sich keine SMS-Nachrichten, sondern kommunizieren verschlüsselt über Messenger-Dienste“, sagte der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch.
Oppositionsvertreter kritisierten die Reform als zu weitreichenden Eingriff in Bürgerrechte. Konstantin von Notz (Grüne) nannte die Neuerungen „hoch problematisch“. Damit wäre nicht ein einziger Anschlag verhindert worden, sagte er. Scharfe Kritik gab es an der Nutzung von IT-Sicherheitslücken, sogenannten Staatstrojanern. „Ihre Sicherheitspolitik ist selbst ein Sicherheitsrisiko“, sagte Stephan Thomae (FDP) dazu.