Die Pandemie flaut ab, die staatliche Hilfe für Unternehmen dagegen steigt. Das bewirkt ein Regierungsbeschluss aus dieser Woche, der das krisenbedingte besondere Kurzarbeitergeld verlängert. Dazu gewährt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Unternehmen, die Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zurückholen oder neu einstellen, von nun an eine ganz neue „Restarter-Prämie“. Auf Druck einiger Großbetriebe steigt dazu die maximale Höhe von diesen Pandemiezuschüssen, die ein Unternehmen abgreifen darf, von zwölf auf 52 Millionen Euro.
Geld also spielt keine Rolle mehr. Die gerne zitierte sparsame „schwäbische Hausfrau“ ist dem Zusammenwirken der Minister Heil und Peter Altmaier (CDU) endgültig zum Opfer gefallen. Der Steuerzahler subventioniert nun ebenso „Nicht- Arbeit“ durch das Kurzarbeitergeld wie die „Aufnahme von Arbeit“ durch die Prämie. Das ist, als wenn ein Autofahrer motiviert werden soll, gleichzeitig zu bremsen und Gas zu geben.
Die Minister wollen Arbeitsplätze schützen. Dabei würde ein Gang aus ihren Büros in eines der schicken Lokale der Hauptstadt ihnen zeigen, wie es in Wahrheit am Arbeitsmarkt der abflauenden Pandemie aussieht. Jeder zweite Wirt klagt vehement über fehlende Servicekräfte, so wie jeder Handwerker über mangelnden Nachwuchs und fehlende Mitarbeiter zu klagen hat. In Wahrheit ist es nämlich so, dass aufgrund der Überalterung die Zahl der arbeitsfähigen Menschen zwischen 15 und 65 Jahren immer geringer wird. Dazu kommt der überregulierte Arbeitsmarkt, den Minister (Un-)Heil mit Tarifzwängen etwa im Pflegebereich zusätzlich einengt. Vor allem im unteren Lohnbereich wird Arbeit durch immer höhere Abgaben und nicht durch die Arbeitgeber unattraktiv gemacht.
Diese Politik kommt aus dem planwirtschaftlichen Wirtschaftsdenken, das immer nur eine vermeintliche Knappheit bewirtschaften will, anstatt dafür zu sorgen, dass der „Kuchen“, den die Wirtschaft hervorbringt, größer wird. Kurzfristig denkt man an den Schutz des Bestehenden. Neues zu schaffen überlässt man nicht dem Entdeckungsverfahren des Wettbewerbs. Unsere Politiker maßen sich dafür an, zu wissen, was zukunftsfähig und daher förderungswürdig ist. Dieses Wissen aber kann niemand haben.
Kein Geringerer als der frühere US-Präsident Ronald Reagan hat schon 1986 diese verfehlte Denkweise moderner westlicher Regierungen markant auf den Punkt gebracht: „Wenn sich etwas entwickelt – besteuere es! Wenn es groß wird – reguliere es! Wenn es stehen bleibt – subventioniere es!“ In Deutschland haben wir es geschafft, dass sich immer weniger aus eigener Initiative bewegen kann und daher folgerichtig immer mehr subventioniert wird. Die Balance zwischen staatlichem Handeln und der Bereitschaft, die freie Kraft der Wirtschaft im Wettbewerb zu nutzen, hängt hierzulande schief. Ist etwas knapp, wie in Großstädten bezahlbarer Wohnraum, dann werden die Vermieter gegängelt, das Bauen auch noch verteuert, anstatt durch weniger Vorschriften für preiswertere Neubauten zu sorgen.
Ludwig Erhard im Himmel rauft sich die Haare, wenn er sieht, mit welchen gestutzten Flügeln die freiheitliche Wettbewerbswirtschaft, die ständig Neues entdeckt und hervorbringt, heute dasteht. So lässt sich Wohlstand für alle nicht schaffen.
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