Jerusalem – Kurz vor der Vereidigung der israelischen Regierung am Sonntag haben alle acht Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. „Die Unterzeichnung dieser Vereinbarungen beendet eine zweieinhalb Jahre andauernde politische Krise“, sagte Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei, der Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren als Ministerpräsident ablösen soll. „Die Regierung wird als eine Einheit für die gesamte israelische Öffentlichkeit arbeiten – religiös, säkular, ultra-orthodox, arabisch – ohne Ausnahme.“
Das Bündnis umfasst Parteien vom rechten bis zum linken Rand. Es hat eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Netanjahu und seine Anhänger hatten in den vergangenen Tagen versucht, eine Ablösung zu verhindern.
Dem 71-Jährigen drohen nun bis zu zehn Jahren Haft wegen Korruption. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, sich wohlwollende Berichterstattung erkauft zu haben. Allerdings hätte Netanjahu auch ein Verbleib im Amt nicht geschützt. Das israelische Recht sieht keine Immunität für Ministerpräsidenten vor.