Berlin/München – Der Bundestag hat die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wegen der Corona-Pandemie verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen, Testkosten und zur Einreise. Dafür warben Redner von Union und SPD. So argumentierte der Münchner Abgeordnete Stephan Pilsinger (CSU) mit der Ausbreitung der Delta-Variante („der Kampf ist noch nicht gewonnen“). Die Grünen stimmten trotz Kritik überwiegend zu. Abgeordnete von FDP, AfD sowie Linke wandten sich gegen eine Verlängerung, auch einzelne aus der Koalition, darunter als einziger bayerischer SPD-Politiker Florian Post. Abgestimmt wurde namentlich: 375 Ja-Stimmen, 218 Nein, sechs Enthaltungen.
Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt. Nun wird sie maximal für drei Monate verlängert. Mit der „Bundes-Notbremse“, die am 30. Juni auslaufen soll, hat das nichts zu tun. Hier handelt es sich um konkrete Maßnahmen, die bei hohen Inzidenzen auf Kreisebene ergriffen werden müssen, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Vorgaben für Schulen, Handel und Freizeit.
Holprig bleibt es derweil beim Impfen. Die Bundesregierung verliert das Vertrauen in eine halbwegs zeitnahe Zulassung des Corona-Impfstoffs des Tübinger Herstellers Curevac. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plane den Stoff nicht mehr für die laufende Impfkampagne ein, berichtete der „Mannheimer Morgen“. Demnach sprach Spahn von einer „der größeren Enttäuschungen“. Curevac hat wie das Mainzer Unternehmen Biontech einen modernen mRNA-Impfstoff entwickelt. Das Mittel der Tübinger galt lange als höchst vielversprechend. Noch im April hatte das Unternehmen angegeben, auf eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA im Mai zu hoffen. cd/afp/dpa