zu EU-Verfahren gegen Berlin: zu (Dr.) Giffey:
PRESSESTIMMEN
„Das Manöver ist riskant. Umfragen zeigen, dass die Deutschen mit der EU unzufrieden sind. Die Grenzschließungen und das ,Impfstoffdebakel‘ sind noch kaum verziehen. Auch der Wahlkampf wird viel Raum bieten für ausgiebiges ,EU-Bashing‘. Eine konstruktive Auseinandersetzung zwischen Be