Berlin – CDU und CSU starten mit einer gemeinsamen Großveranstaltung am 21. August in die heiße Phase des Wahlkampfes. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl wollen Kanzlerkandidat Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder ihre Parteien bei dem Auftakttreffen im Europapark Rust in Baden-Württemberg auf den Schlussspurt zur Wahl am 26. September einschwören. Alle Bundestagskandidaten werden eingeladen.
In Berlin beriet die engste CDU-Spitze am Wochenende in einer Klausur über das gemeinsame Wahlprogramm. Die Unionsparteien wollen es am 20. und 21. Juni bei einem Treffen der Parteispitzen in Berlin verabschieden. Laschet und Söder stellen das Manifest anschließend vor.
„Der gemeinsame Wahlkampfauftakt aller Kandidatinnen und Kandidaten von CDU und CSU ist ein großartiges Signal des Mannschaftsgeistes“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Der Europapark Rust an der Grenze zu Frankreich sei „der ideale Ort für CDU und CSU als die deutschen Europaparteien“. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, man werde den Bundestagswahlkampf komplett gemeinsam gestalten. „Das wird ein echter Unionswahlkampf.“ Es wird auch einen gemeinsamen Abschluss geben. Das ist nach Informationen unserer Zeitung Ende September am Münchner Nockherberg geplant. Vom „Finale dahoam“ spricht Blume.
Hintergrund für den Termin des Wahlkampfauftakts in der zweiten Augusthälfte ist der Start der Briefwahl ab Mitte August. Die Wahl auf den Freizeitpark Rust fiel auch wegen Corona – dort ist genug Platz. Die Bundestagskandidaten sollen demnach bereits am 19. August nach Rust reisen. Am 20. August sind für sie Wahlkampf-Schulungen geplant. Diese sollen speziell auf die Wahlkreise gemünzt sein – etwa auf die Haupt-Konkurrenzpartei oder die Frage, ob es sich um einen städtischen oder ländlichen Wahlkreis handelt.
Die CDU kann wie in früheren Jahren 20 Millionen Euro ausgeben. Dabei handelt es sich um fest im Haushalt eingeplantes Geld. Schulden sind nicht erlaubt – seit 2002 eine Konsequenz aus der Parteispendenaffäre.
Die CDU startete ihre Schlussberatungen über das Wahlprogramm am Wochenende unter großer Geheimhaltung. Hinter den Kulissen laufen seit Monaten enge Abstimmungen über die Inhalte des Wahlprogrammes. Dessen Vorstellung am 21. Juni dürfte der erste große gemeinsame Auftritt Laschets mit Söder sein.
Das gemeinsame Wahlprogramm soll einen Umfang von gut 100 Seiten haben und Vorschläge zu zentralen Politikfeldern enthalten. Zentrales Thema des gemeinsamen Papiers soll aus Sicht von Laschet die Verbindung von Klimaschutz und Industriestandort sein. Es geht um die Bewältigung der Folgen der Pandemie etwa durch eine Modernisierung des Staates, die Bildung sowie die Steuer-Entlastung der Bürger.
Die CSU erarbeitet für den Wahlkampf in Bayern wieder ein zusätzliches knapperes Programm. Erste Details daraus werden am 14./15. Juli bei einer Klausur der Abgeordneten in Kloster Seeon beraten. Für 23. Juli kündigte Blume zudem eine „Bayern-Klausur“ der CSU-Führung an, um dieses ergänzende eigene Programm zu beschließen. „Da geht’s um Bayern pur“, kündigt er an. J. BLANK/C. DEUTSCHLÄNDER