Die Union will mit „Stabilität“ für sich und ihr Wahlprogramm werben. Wie verlockend in diesen unruhigen Zeiten, wie verführerisch! Und wie gefährlich. Zwei Dinge sollten die Strategen des Laschet-Wahlkampfs nicht verwechseln: Ja, die Menschen sehnen sich nach Normalität, nach coronafreiem Alltagsleben – aber um Himmels willen nicht nach einem politischen Weiter-So. Diese Krise hat aufgedeckt, wie massiv unser Staat über Jahrzehnte hinweg Entwicklungen verschlafen hat. Schulen ohne Internet, Behörden mit Telefax, Missmanagement vom Schutz der Altenheime bis hinauf zum Brüsseler Impf-Einkaufs-Desaster: Soll das stabil so weitergehen?
Stabilität ist wichtig, sie ist im Sinn von Verlässlichkeit ein großer Wert unter anderem in der Außenpolitik. Sie darf nur bitte nicht mit innenpolitischer Schnarchtrötigkeit, Reformunlust und Ideenarmut verwechselt werden. Was bisher über Laschets Programm kursiert, macht noch nicht viel Freude: Zurückschrecken vor großen Reformen bei Rente und Gesundheit, stattdessen ein paar Worthülsen über ein neues „Digitalministerium“, das nett klingt, aber wohl nur ein machtloses Schwafel-Amt wäre; dazu ein Wahlkampf-Auftakt in einem Freizeitpark. Die Union muss nicht mit der Merkel-Zeit brechen, aber sie muss Versäumnisse aus 16 Jahren Dauerregierung aufarbeiten. Laschet selbst sollte das drastischste Erneuerungsprogramm fürs Land vorlegen. Behäbige Pläne führen CDU und CSU direkt in die Opposition.
Christian.Deutschlaender@ovb.net