München – Vermutlich wäre ihm Donald Trump lieber gewesen. Der frühere US-Präsident war zwar ein erratisches, dafür aber ein durchaus manipulierbares Gegenüber für Wladimir Putin. Das wurde 2018 sichtbar, als Trump nach einem Treffen in Helsinki sinngemäß sagte, er sehe keinen Grund, Putin nicht zu glauben. Es ging damals um die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf, die der Kreml-Chef bestritt. Die Aufregung war gewaltig.
Man darf annehmen, dass Joe Biden so ein Satz nicht über die Lippen gekommen wäre. Bei den Gipfeln der vergangenen Tage (G7, Nato, EU) hat der US-Präsident jedenfalls klargemacht, wie er zu Russland steht. Er wolle Putin „rote Linien“ aufzeigen, sagte Biden vor dem heutigen Treffen in einer Genfer Villa. Allerdings dürfte es ihm auch darum gehen, das besonders schlechte Verhältnis zum Kreml wieder in einigermaßen sicheres Fahrwasser zu bringen. Leicht dürfte das nicht werden.
Denn die Liste der Streitpunkte ist lang – die Fronten verhärtet. Etwa beim Thema Wahlbeeinflussung. Seit Jahren werfen die USA Russland vor, sich gezielt in Wahlen anderer Staaten einzumischen und sie zudem mit Cyberattacken zu überziehen. Erst im April verhängte die US-Regierung wegen mutmaßlicher Einmischung in die US-Wahl im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Moskau. Der Kreml weist die Vorwürfe aber so unbeeindruckt wie routiniert zurück. Putin bezeichnete sie im US-Sender NBC jüngst als „absurd“. Dass es beim Treffen Fortschritte gibt – unwahrscheinlich.
Das gilt auch für einen weiteren dicken Streitpunkt: Russlands Umgang mit Menschenrechten und der Opposition. Alexej Nawalny ist seit seiner mutmaßlich vom Kreml beauftragten Vergiftung weltweit zum Symbol geworden. Inzwischen sitzt er in Lagerhaft, seine Antikorruptions-Stiftung wurde verboten. Biden hat angekündigt, in Genf „für Menschenrechte und Würde“ einzutreten. Putin dreht den Spieß indes um und behauptet, die USA messen in puncto Menschenrechten mit „zweierlei Maß“. Er nahm etwa die Demonstranten in Schutz, die am 6. Januar das US-Kapitol gestürmt hatten – diese hätten nur legitime Forderungen zum Ausdruck gebracht.
Besonders heikel, weil sicherheitsrelevant, dürften die Gespräche über Rüstungskontrolle und bewaffnete Konflikte werden. Unter Trump wurde eine Reihe wichtiger Abkommen mit Russland gestrichen, etwa jenes über nuklear bestückbare Mittelstreckenraketen. Seit einigen Tagen ist auch das Open-Skies-Sicherheitsabkommen zu internationalen Beobachtungsflügen Geschichte. Nur der Abrüstungsvertrag New Start wurde verlängert, dennoch ist die Angst vor einem neuen Wettrüsten groß. Hinzu kommen internationale Konflikte, in denen Washington und Moskau auf verschiedenen Seiten stehen. Der Kampf um die von Russland annektierte Krim kann jederzeit eskalieren, wie jüngste Truppenverlegungen des Kremls zeigen.
Denkbar ist allerdings, dass die beiden Präsidenten zumindest auf symbolischem Feld zu Einigungen kommen. Im Raum steht ein Gefangenenaustausch – und die Rückkehr der Botschafter ins jeweils andere Land. Putin hatte seinen Diplomaten aus Washington abgezogen, nachdem Biden ihn im März in einem Interview als „Killer“ bezeichnet hatte. Den US-Botschafter forderte er zugleich auf, Russland zu verlassen. Seither herrscht diplomatische Eiszeit, Moskau stufte die USA zuletzt offiziell als „unfreundlichen Staat“ ein. Hier wäre ein wenig Normalisierung möglich.
Insgesamt sind die Erwartungen an den Gipfel allerdings gering. Auch die Erfahrung aus der Vergangenheit deutet nicht auf einen großen Wurf hin. 2011 trafen Biden und Putin schon einmal aufeinander, damals ging es um ein US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Die Verhandlungen brachten nichts, hängen blieb nur ein Satz. Biden sagte zu Putin: „Ich glaube nicht, dass Sie eine Seele haben.“ Putin konterte kühl: „Wir verstehen uns.“ mmä/afp