Berlin – Die Grünen fordern ein neues umfassendes Aufnahmeprogramm für Migranten. Deutschland solle 40 000 Flüchtlinge aufnehmen und damit in Europa ein Zeichen setzen, sagte der langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir in der ARD. „Das ist ein Wort, das ist eine Zusage für die Menschen, die in diesen Ländern sind, dass sie eine legale Möglichkeit haben zu kommen.“ Wenn Deutschland als Vorreiter so vorgehe, würden auch weitere EU-Länder folgen.
Özdemir bezog sich auf Flüchtlinge in Aufnahmezentren etwa in Jordanien oder der Türkei. So könne man lebensgefährliche Überfahrten nach Europa verhindern. Hinzu kommt: In Europa sitzen die Flüchtlinge zumeist auf den griechischen Inseln in Lagern fest – die Türkei nimmt sie nicht zurück, in Griechenland werden ihre Asylanträge aber jahrelang bearbeitet oder ganz abgelehnt. Das EU-Türkei-Abkommen sieht eigentlich vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Özdemir warnt, Flüchtlinge, die die Türkei nicht zurücknehme, „fallen so komplett aus dem System raus“. Für Flüchtlinge auf den Inseln hatte Berlin bereits ein Aufnahmeprogramm zugesagt. Deutschland nahm seit April 2020 aus Griechenland 2765 Menschen auf.
Die CSU wendet sich strikt gegen Özdemirs Forderung. „Asyl- und Migrationsfragen werden an der Außengrenze entschieden“, sagte Generalsekretär Markus Blume unserer Zeitung. „Die Grünen fordern eine Öffnung der europäischen Außengrenzen und eine massenweise Ausweitung der Zuwanderung. Beides ist mit uns nicht zu machen.“ cvs/dpa