München – Der Eklat um Nazi-Vorwürfe im Landtag hat heute ein parlamentarisches Nachspiel. SPD-Chef Florian von Brunn will sich keinesfalls für seine Wortwahl entschuldigen. Bleibt es dabei, wird der Abgeordnete von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) offiziell gerügt.
Im Parlament glühen wegen der Sache die Drähte. Mehrfach verhandelten Aigner und von Brunn, berichten Beteiligte; der Ältestenrat hat sich damit befasst, am Dienstag auch das Präsidium. Einen Konsens gab es in keinem Gremium. Grüne, FDP und CSU regen eine Entschuldigung an, die SPD-Vertreter stehen hinter ihrem Fraktionschef. Gleichzeitig wälzen Experten Unterlagen, für welche Beleidigungen es im Landtag bisher eine Rüge gab und für welche nicht.
In der Plenarsitzung vergangene Woche waren von Brunn und CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek aneinandergeraten. Zunächst hatte Holetschek beklagt, mit ihren scharfen Attacken in der Masken-Affäre mache sich die SPD „mit der AfD gemein“. Daraufhin ging von Brunn ans Rednerpult, warf der CSU „Abgrenzungsprobleme nach rechts“ vor und sagte: „Die Vorgänger der CSU waren die Steigbügelhalter von Adolf Hitler.“
Über den Steigbügel-Satz wird seither gestritten. „Ich werde mich nicht entschuldigen. Aber ich bin bereit dazu, das noch mal differenziert darzustellen“, sagt von Brunn gegenüber unserer Zeitung. Will sagen: Den historischen Kontext aufzuarbeiten, ob Parteien, die für das Ermächtigungsgesetz stimmten, als eine Art Vorgänger der CSU anzusehen sind. Die anderen Fraktionen lehnen neuerliche Ausführungen ab. Von Brunn verlangt zudem, auch Holetscheks Äußerung aufzuarbeiten. cd