Berlin – Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2020 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestern in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vorgestellt hat. Dieser Anstieg hat nach Einschätzung seiner Behörde auch mit den sogenannten Neuen Rechten zu tun, denen der Bericht erstmals ein eigenes Kapitel widmet. Mit ihren „pseudointellektuellen“ völkischen Theorien seien sie die „geistigen Brandstifter“, die den Nährboden bereiteten für Neonazi-Schläger und Rechtsterroristen, sagt Haldenwang.
Zu den rechtsextremistischen Akteuren der Neuen Rechten gehörten 2020 nach Angaben des Bundesamtes unter anderem die Identitäre Bewegung, die Macher des „Compact-Magazins“ sowie der Verein „Ein Prozent“, der als „Dienstleister, Unterstützer und Finanzier“ agiere. Auch das „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek, der gute Kontakte in den Rechtsaußen-Flügel der AfD hat, wird hier erwähnt.
Laut Bericht wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum im zurückliegenden Jahr um 3,8 Prozent auf 33 300 Menschen. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als „gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein“. Das sei „besorgniserregend“, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang. Auch deshalb, weil die Sicherheitsbehörden befürchten, da könnte sich demnächst etwas hochschaukeln zwischen Linken und Rechten.
Denn obwohl der Anteil der „Gewaltorientierten“ unter den rund 34 300 Linksextremisten, die der Verfassungsschutz zählt, deutlich geringer ist als bei den Rechtsextremisten, gibt es inzwischen doch immerhin 9600 Linke, die so eingeschätzt werden. „Niemand darf linksextremistische Gewalt verklären“, warnt Haldenwang. Linksextremisten hätten in mehreren Bundesländern zuletzt klandestin operierende Kleingruppen gebildet. Seine Behörde müsse diese Gruppen im Blick behalten, um festzustellen, ob sich daraus „terroristische Strukturen“ herausbilden könnten.
Rechtsextremisten und Treffpunkte der rechten Szene waren in den vergangenen Monaten nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch mehrfach Ziel von Angriffen. In Erfurt waren im Mai dieses Jahres ein mutmaßlicher Angehöriger der gewaltbereiten rechtsextremen Hooligan-Szene und seine schwangere Freundin nachts in ihrer Wohnung überfallen und von als Polizisten verkleideten Eindringlingen misshandelt worden.
Zu den Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat, zählen inzwischen auch rund 1000 sogenannte Reichsbürger. Das sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft stehen sie deshalb im Konflikt mit Behörden.
Extremisten seien bei den Protesten gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen zwar meist in der Unterzahl gewesen, sagt Seehofer. Es sei ihnen dennoch oftmals gelungen, diesen Kundgebungen „ihren Stempel aufzudrücken“.