München – Die Debatte trifft die tiefsten Sorgen vieler Wähler: Wie geht es weiter mit der Rente? Die Parteien ziehen mit unterschiedlichen Ideen in den Wahlkampf. Jetzt sind auch erste Ansätze der CDU durchgesickert: Ein vorläufiger Entwurf für das Wahlprogramm von Kanzlerkandidat Armin Laschet, der unserer Zeitung vorliegt, hat in der Politik einigen Wirbel ausgelöst: Angedeutet werden höhere Abschläge für diejenigen, die vorzeitig in den Ruhestand gehen. Wer dagegen über das derzeitige Renteneintrittsalter hinaus arbeite, solle mehr Rente bekommen – so berichteten es gleich mehrere Medien unter Berufung auf das Papier.
Der erste Vorgeschmack auf das Wahlprogramm stieß gleich auf scharfe Kritik. „Nicht gerecht, sondern asozial“, schimpfte Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. „Laschets Rentenreform sorgt dafür, dass Menschen in schweren Berufen noch weniger Rente bekommen.“ Und SPD-Vizechefin Katja Mast sagte gegenüber unserer Zeitung: „Mit ihrem Entwurf für ihr Wahlprogramm riskiert die CDU soziale Spaltung statt Zusammenhalt.“ Die Vorschläge würden die gesetzliche Rente schwächen. „Das ist respektlos und verletzt das Versprechen, dass Lebensleistung Anerkennung findet.“
Nun will aber niemand in der Union etwas von diesen Plänen wissen. „Es handelt sich bei dem Papier nicht um einen offiziellen Entwurf“, sagte eine CDU-Sprecherin gestern. Man habe nur Ideen gesammelt. „Vieles davon wird sich im Wahlprogramm nicht wiederfinden.“
Das zurückhaltende Dementi lässt allerdings Fragen offen: Hat sich die Union immer noch nicht auf eine Rentenreform einigen können? Oder rudert sie nach der Aufregung kurzfristig zurück? Das Papier lässt jedenfalls Spielraum. „Wer vor oder nach der Regelaltersgrenze in die Rentenphase eintritt, erhält besondere Abschläge oder Zuschläge“, heißt es. Konkrete Details fehlen. Klar ist aber: Man will „Anreize für längeres Arbeiten“ setzen. Dafür sollen die „Zu- und Abschläge versicherungsmathematisch korrekt und gerechter“ abgebildet werden.
Sind damit auch höhere Abschläge gemeint? Derzeit gilt: Für jeden Monat, den man vorzeitig in den Ruhestand geht, werden 0,3 Prozent von der Rente abgezogen. Die Zuschläge für einen späteren Rentenbeginn betragen 0,5 Prozent. Von der Deutschen Rentenversicherung heißt es: Eine Korrektur der Ab- und Zuschläge sei nicht nötig – sie seien „weiterhin angemessen“.
Die Altersvorsorge ist ein besonders heikler Punkt im Wahlprogramm vieler Parteien – denn die nächste Bundesregierung wird das Rentensystem reformieren müssen, damit es nicht überlastet. Erst kürzlich hat ein Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums hohe Wellen geschlagen: Experten haben vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter von 67 auf 68 zu erhöhen. Die Idee stieß über Parteigrenzen hinweg auf breite Ablehnung.
„Dass wir die Rente angesichts der demografischen Entwicklung reformieren müssen, lässt sich nicht wegdiskutieren“, sagt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen. „Statt starrer Altersgrenzen plädieren wir für ein flexibles Rentenalter: Ab 60 soll jeder selbst entscheiden, wann er in Rente geht.“ Abhängig von den Arbeitsjahren solle dann die Rente höher oder niedriger ausfallen.
Was genau die Union an den Zu- und Abschlägen ändern will, bleibt bis Montag abzuwarten – dann wollen Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder das Programm vorstellen. Andere Punkte sind in dem Vorentwurf konkreter formuliert: Firmen sollen Geringverdienern eine Betriebsrente anbieten. Deren Beiträge sollen Firma, Arbeitnehmer und Staat zahlen. Menschen, die Angehörige pflegen, sollen außerdem nach Rentenbeginn problemlos ihre Bezüge erhöhen können. Bislang mussten sie kompliziert eine Teilrente beantragen. Und beim Verkauf von Wertpapieren sollen nach zehn Jahren bis zu 50 000 Euro steuerfrei sein.