Berlin – Die Neuverschuldung des Bundes dürfte laut einem Bericht des „Handelsblatts“ im kommenden Jahr um gut 18 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. Die Summe der neuen Schulden werde bei rund 100 Milliarden Euro liegen, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise. In den im März beschlossenen Haushalts-Eckpunkten der Regierung war eine Kreditaufnahme von 81,5 Milliarden enthalten.
Der Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2025 sollen am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Allerdings dürfte der Haushalt in dieser Form nie in Kraft treten, da nach der Bundestagswahl die dann neue Bundesregierung – der die SPD vielleicht gar nicht mehr angehören wird – eigene Akzente setzen will.
Als Grund für den höheren Ansatz wurden Mehrkosten für Gesundheit, Pflege und für den Klimaschutz genannt. Schon vorher war klar, dass die Regierung ein drittes Mal auf eine Ausnahmeklausel in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zurückgreift – wegen Corona. Erst ab 2023 soll wieder das reguläre Verfahren zur Einhaltung der Schuldengrenze gelten. afp